Strafakte.de

Polizeigewalt und die Macht der Handyvideos

In den USA ist das Thema Polizeigewalt seit Jahren allgegenwärtig. Doch auch in Deutschland ist Polizeigewalt kein unbekanntes Problem: Immer häufiger tauchen Videos dieser polizeilichen Übergriffe gegen Bürger im Internet auf, die auf den ersten Blick unverhältnismäßig erscheinen. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder sogar […]


Unerfreuliche Begegnung mit der Bundespolizei

Eine Begegnung der gänzlich unerfreulichen Art hatte der bekannte Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke in der vergangenen Woche mit der Bundespolizei. Der Spezialist für forensische Entomologie, der selbst Polizeibeamte ausbildet, wurde im Zug von vier Beamten der Bundespolizei „auseinandergenommen“, wie er es selbst nennt. Verdachtsgrund der eingehenden Durchsuchung (§ 43 BPolG) war offenbar dessen Aussehen mit […]


Silikonbrüste sind kein Hindernis …

Das ist allerdings nicht etwa meine persönliche Einschätzung, sondern die des Verwaltungsgerichts Berlin. Damit gab es der Klage einer Bewerberin statt, nachdem der Polizeipräsident in Berlin die Bewerberin mit der Begründung abgelehnt hatte, ihre Brustimplantate begründeten eine gesundheitliche Nichteignung. So könne sie u.a. nicht zu Einsätzen, die das Tragen von Schutzkleidung erforderten, herangezogen werden, da mit dem […]


Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich

Vor einer Woche hatten sich im Hamburger Schanzenviertel rund 7.300 Menschen zu einer Kundgebung für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ versammelt, als die Polizei die Demonstration noch vor ihrem eigentlichen Beginn mit einem Großaufgebot an Polizisten unter Einsatz von Wasserwerfern auflöste. Es folgten die schwersten Krawalle in Hamburg seit Jahren mit zahlreichen Verletzten […]


Polizisten müssen sich zu erkennen geben

Niedersachsens Polizei hat das Versammlungsrecht zukünftig wörtlich zu nehmen. In § 11 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) heißt es: 1 Die Polizei kann bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Nach Satz 1 anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich der Leiterin oder dem Leiter zu erkennen […]