„I want my money back“ – mit diesem – historisch aufgeladenen – Ausspruch bekräftigte der bayerische Finanzminister Markus Söder den Anspruch des Freistaats gegenüber der Hypo Alpe Adria (heute HETA ASSET RESOLUTION AG). Das Schauspiel ereignete sich im Oktober 2012 vor dem Wiener Stephansdom. Mitte Juli einigten sich die Bayern LB und Hypo Alpe Adria […]
Niemand ist gut Anwalt in eigener Sache
Susanne Gaschke schreibt in der Welt über den Auftritt von Sebastian Edathy vor der Bundespressekonferenz, dessen „öffentliche Beschämung ein Drama“ sei, obwohl niemand Mitleid mit dem gefallenen Politiker empfinden kann – außer er selbst vielleicht. Die Autorin des Beitrags weiß wovon sie schreibt, denn sie war bis Oktober 2013 Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel und musste […]
Die PR-Schlacht der Staatsanwaltschaft Hannover
Die Staatsanwaltschaft Hannover unter dem Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich scheint eine eigene PR-Abteilung zu betreiben. Nicht nur im Wulff-Verfahren drängte die Staatsanwaltschaft mit übereifrigen Staatsanwälten in die Öffentlichkeit, auch im Fall Edathy überschreitet sie meines Erachtens die Grenzen dessen, was man von ihr als „objektivste Behörde der Welt“1 erwarten dürfte. Sollte die Behörde nicht auch […]
Hoeneß nicht am Platz von Zschäpe
Im März 2014 beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dass der Präsident des FC Bayern München nicht wie ein „gewöhnlicher“ Krimineller behandelt wird, war wohl abzusehen. Das Verfahren gegen ihn findet im Saal 134 des Münchener Justizpalastes statt – also einem seiner Stellung angemessenen – gerade frisch renovierten […]
StA Hannover: Pressemappe mit Fotos der Wulff-Ankläger
Wir haben es geahnt und vor einigen Tagen bereits auf einen zu erwartenden „Show“-Prozess gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff hingewiesen: Eines Rechtsstaats unwürdig. Gestern gab die Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung1 heraus – mit Fotos der Wulff-Ankläger: Damit hat nun auch die Boulevardpresse den Prozess, der am 14. November 2013 starten wird, für „sich entdeckt“ – folgender Aufmacher […]