Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, wie sich der Tatrichter seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden hat und in welchem Umfang das Revisionsgericht diese Überzeugungsbildung überprüfen kann. Dies hat es der 2. Strafsenat nun noch einmal sehr prägnant zusammengefasst: Danach hat das Revisionsgericht die Beweiswürdigung des Tatrichters […]
Keine Eröffnung des Hauptverfahrens nach 15 Jahren
Erst ließ das Landgericht Bremen die Anklageschrift 14 Jahre unbearbeitet im Schrank liegen – nun lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens gem. §§ 199 ff. StPO ab: Eine Verurteilung sei nicht (mehr) wahrscheinlich. Im Frühjahr 2000 hatte die Staatsanwaltschaft vier Männer wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Helfershelfer beim Mord an einem kurdischen […]
Die Strafprozesse des Jahres 2014
Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende und wir können auf ein wirklich spannendes und bewegtes Jahr zurückblicken. Und obwohl die Strafakte etwa 300 neue Einträge verzeichnen konnte, gab es einige wichtige Strafprozesse, über die wir bisher nicht berichtet haben. Über andere haben wir hingegen sehr ausführlich berichtet, so dass es nun an der Zeit […]
Konfliktverteidigung
Ein Unwort hat in den letzten Jahren mehr und mehr Eingang in die Justizsprache gefunden1 – die Bezeichnung eines Strafverteidigers als „Konfliktverteidiger“. Die Konnotation, die mit dem Ausdruck mitschwingt, ist gleichwohl keine positive. Schon in der praktischen Justizausbildung werden Referendare von Richtern oder Staatsanwälten beiseite genommen und gewarnt, dass der Anwalt in der nächstfolgenden Verhandlung […]