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675 Euro für 11 Kopien – LKA-Mitarbeiter muss zahlen

Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts in Nordrhein-Westfalen, der dort für den Per­so­nal­rat kan­di­dierte, hatte für elf ein­fa­che Kopien eine Rech­nung über statt­li­che 35 Euro erhal­ten. Wir hatten darüber berichtet. Nach einer Anzeige seines Arbeitgebers musste sich der Regierungsangestellte wegen Betrug, Diebstahl und Unterschlagung vor dem Amtsgericht verantworten. Er führte an, vorher im Wahlausschuss gefragt zu haben, […]


NRW plant ein bundesweites Unternehmensstrafrecht

Um Wirtschaftskriminalität, in erster Linie Korruption und Steuerdelikte effektiver bekämpfen zu können, wagt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Vorstoß für die Schaffung eines bundesweiten Unternehmensstrafrechts. Den Gesetzesentwurf hat das rot-grüne Landeskabinett in Düsseldorf bereits beschlossen und es soll am 14. November 2013 bei der Justizministerkonferenz in Berlin vorgestellt werden. Der Justizminister des Landes Thomas Kutschaty […]


675 Euro für 11 Kopien

Einige Behörden und Gerichte neigen zur Kleinlichkeit. Ein aktuelles Beispiel stammt aus dem Landeskriminalamt Düsseldorf. Dort soll ein 52-jähriger Mitarbeiter, der für den Personalrat kandidierte, für elf einfache Kopien eine Rechnung über stattliche 35 Euro erhalten haben. Er habe diese zu Unrecht bei der hauseigenen „Druckerei“ in Auftrag gegeben und solle die nun gefälligst selbst […]


LG Düsseldorf: "Prozess-Dieter" muss erneut in Haft

Der Mann mit dem zweifelhaften Ruf, „Deutschlands Prozesshansel Nr. 1“ zu sein, ist erneut wegen Beleidigung von Amtsträgern zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das LG Düsseldorf verwarf am Montag die Berufung von „Prozess-Dieter“. Der Mann beschäftigt seit vielen Jahren die Justiz. Immer wieder wurde er durch Beleidigungen von Amtsträgern aktenkundig. Dabei soll […]