Strafakte.de

Gesetzesalternative Wahlfeststellung: Rück- und Ausblick

Eine Tat lässt sich nicht en dé­tail aufklären? Macht nichts – verurteilt wird trotzdem! Steht fest, dass der Täter gegen einen von zwei Straftatbeständen verstoßen hat, bleibt aber unklar, gegen welchen der beiden oder durch welche konkrete Handlung, müsste er bei wechselseitiger Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ freigesprochen werden. Klassischer Fall ist die […]


An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt musste sich im August in zwei weiteren Verfassungsbeschwerden mit der Negativmitteilung zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren (Deal) befassen. Dabei war durch das Urteil vom 19.03.2013 (BVerfGE 133, 168) eigentlich alles gesagt. In den heute veröffentlichen Beschlüssen vom 26. August 2014 weist das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich darauf hin, dass ein Gericht jeweils zu Beginn der Hauptverhandlung […]


Deal: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 26. August 2014 erneut mit der Verständigung im Strafverfahren (Deal) und stellt dazu fest, dass die in § 257c Abs. 4, 5 StPO gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung […]