4. Strafsenat

Revisionsbegründung: Die allgemeine Verfahrensrüge

Ein Rechtsanwalt hatte im zweiten Teil der Revisionsbegründung ohne nähere Begründung die „allgemeine Verfahrensrüge“ erhoben, der allerdings kein zulässiges, auf…

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Gesetzesalternative Wahlfeststellung: Rück- und Ausblick

Eine Tat lässt sich nicht en dé­tail aufklären? Macht nichts – verurteilt wird trotzdem! Steht fest, dass der Täter gegen…

8 Jahren ago

Entfernung des Angeklagten während einer Vernehmung

Der 4. Strafsenat am Bundesgerichtshof hatte sich im Beschluss vom 5. November 2014 mit der Frage zu befassen, für welchen…

8 Jahren ago

Sexueller Missbrauch eines Kindes, das es gar nicht gibt

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist in § 176 StGB unter Strafe gestellt. Tatbestandsmerkmal ist eine Person unter vierzehn Jahren…

9 Jahren ago