Ein Rechtsanwalt hatte im zweiten Teil der Revisionsbegründung ohne nähere Begründung die „allgemeine Verfahrensrüge“ erhoben, der allerdings kein zulässiges, auf eine Verfahrensrüge gerichtetes Revisionsvorbringen zu entnehmen war. Bezeichnung als allgemeine Verfahrensrüge Als Prozesserklärung ist die Revisionsbegründung jedoch auslegungsfähig. Die Ausführungen zur Rechtfertigung der Revision sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen, wobei das Revisionsgericht nicht am […]
Revision
Aktuelle Informationen zum Thema Revision:
Die Offensichtlichkeit der Unbegründetheit
Offensichtlich unbegründet („o.u.“) soll eine Revision dann sein, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass die Revisionsrügen das Rechtsmittel nicht begründen können.1 Dann jedenfalls wird eine Revisionshauptverhandlung das gefundene Ergebnis weder in rechtlicher noch tatsächlicher Art in Zweifel ziehen können. Was allerdings offensichtlich ist, liegt im weiten Ermessensspielraum des Revisionsgerichts, dessen Grenze […]
Der falsche Film
Angeregt durch den Beitrag „Der junge Richter und das Tonprotokoll“ soll es in diesem Eintrag um das Phänomen gehen, dass als der „falsche Film“ bezeichnet wird1 – im Speziellen um die Bedeutung der Urteilsgründe des Tatgerichts für den Erfolg einer Revision in Strafsachen. Eine authentische Dokumentation der Hauptverhandlung ist in der Strafprozessordnung nicht vorgeschrieben, so dass […]
Ausfall revisionsgerichtlicher Kontrolle
Der emeritierte Professor für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Freien Universität Berlin Prof. Dr. Ulrich Eisenberg muss nach der Lektüre des Buchs „Der Fall Peggy“ der beiden Journalisten Ina Jung und Christoph Lemmer sehr verärgert gewesen sein. In der aktuellen Ausgabe der „Juristischen Ausbildung“ (10/2013) kritisiert er im Editorial überaus deutlich den „Ausfall revisionsgerichtlicher […]
Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber dennoch erwähnenswert: Die Beweiswürdigung liegt grundsätzlich in der Hand des Tatgerichts, weshalb sich ihre revisionsgerichtliche Überprüfung darauf beschränkt, ob dem Tatgericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist anzunehmen, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist. Ein derartiger Mangel spiegelt sich nicht wieder, wenn das Tatgericht in die gebotene Gesamtwürdigung alle […]