Die Steueraffäre um Alice Schwarzer könnte doch nicht durch ihre Selbstanzeige erledigt sein, wird nun aber jedenfalls wieder ins mediale Interesse rücken. Selbstanzeige unvollständig und nicht strafbefreiend? Nach Informationen von „Focus“ und „Spiegel“ durchsuchten Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung im Mai mehrere Objekte, darunter auch die Wohnung der „Emma“-Herausgeberin bei Köln wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Gleichzeitig sollen bei dieser Gelegenheit mehrere Durchsuchungsbeschlüsse für […]
Wirtschaftsstrafrecht
Aktuelle Informationen zum Thema Wirtschaftsstrafrecht:
Das Hoeneß-Urteil und die Zukunft der Selbstanzeige
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat gestern im Verfahren gegen Ulrich Hoeneß ihr Urteil verkündet: Der Angeklagte wurde in sieben Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurteilt. dpa meldet, dass die Kammer von keinem besonders schweren Fall gem. § 370 Abs. 3 AO ausgegangen ist – auch die Pressemitteilung […]
Mit einem Bein im Knast?
Der Prozess gegen Uli Hoeneß hätte für ihn nicht schlechter beginnen können. Statt der bisher angeklagten 3,5 Millionen Euro hat er nach seiner eigenen Einlassung zu Prozessbeginn eher 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Sein Anwalt Hanns W. Feigen erklärte auf Nachfrage allerdings, auch bei dieser Zahl handele es sich nur um eine Schätzung: Es könnten […]
TÜV Rheinland obsiegt im Streit um Brustimplantate
In einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit gesundheitsschädlichen Brustimplantaten der Firma PIP wies das Landgericht Nürnberg-Fürth nun die Klage einer Frau auf Schadenersatz gegen den TÜV Rheinland ab. Diesem kam in der Konformitätsbewertung des Herstellers PIP als „Benannte Stelle“ lediglich die Aufgabe zu, versehentliche Fehler des Herstellers zu verhindern, und nicht, vor vorsätzlichen betrügerischen Handlungen […]
Anklageschrift vorverurteilend?
Nun wird es ernst für „Dr. No“. Heute begann um 10:00 Uhr im Hamburger Strafjustizgebäude das Strafverfahren gegen sechs frühere Top-Banker der HSH Nordbank. Kurz nach Eröffnung der Hauptverhandlung gab es – wie eigentlich zu erwarten – schon die erste Unterbrechung. Die Verteidigung von zwei der Angeklagten beantragte, die Anklageschrift der Staatsanwälte Karsten Wegerich und […]