Sollte jeder Mensch, sei seine Prognose auch noch so schlecht, das Recht haben, irgendwann wieder aus der Haft entlassen zu werden? Das Bundesverfassungsgericht bejaht dies (BVerfGE 45, 187): „Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden.“ Eine Dreiviertelstunde nahm […]
Strafvollzug
Die Strafvollstreckung umfasst alle verfahrensrechtlichen Maßnahmen, die auf Durchsetzung eines rechtskräftigen Strafurteils gerichtet sind, dementsprechend also die Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 449 ff. StPO). Im Allgemeinen setzt die Strafvollstreckung die Rechtskraft des Urteils voraus, beginnt also nicht, solange noch eine Berufung oder Revision läuft und erfolgt durch die Staatsanwaltschaft (§ 451 StPO).
Dagegen ist Strafvollzug die Durchführung und inhaltliche Ausgestaltung der Haftstrafe oder der freiheitentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Ziel ist die Resozialisierung eines Gefangenen, die ihn auf ein Leben in sozialer Verantwortung vorbereiten soll. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines offenen Vollzugs und Vollzugslockerungen wie das begleitete Verlassen der Justizvollzugsanstalt (Ausführung) oder eigenständige Aufenthalte ohne Begleitung, also Freigang zur Arbeit, Ausgang und Hafturlaub (§§ 11, 13, 15 StVollzG).
Zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung gehören hauptsächlich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und die Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB).
Nicht zum Strafvollzug und der Strafvollstreckung gehört die Untersuchungshaft (U-Haft), die lediglich die Durchführung des Strafprozesses und die spätere Strafvollstreckung sichert, meist jedoch thematisch zugehörig behandelt wird.
Zur Übersicht von Justizvollzugsanstalten (JVA) sowie Untersuchungshaftanstalten (UHA) in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
Aktuelle Informationen zum Thema Strafvollzug:
Knastnazi-Netzwerke und ihre „verschlüsselte“ Post
Anfang April hatten hessische Justizbehörden ein bundesweit operierendes rechtsradikales Netzwerk in deutschen Haftanstalten aufgedeckt. Der Hilfsverein für rechtsradikale Gefangene soll von Hessen aus Kontakte in knapp 20 Justizvollzugsanstalten in mehreren Bundesländern aufgenommen haben, wie „Bild“ zurerst berichtet hatte. Ziel des Netzwerks mit dem Titel „AD Jail Crew“ (AD steht für „arische Abwehr“) sei es, verurteilten […]
Weniger Bewährungsversager (in Bayern)
Das sind doch erfreuliche Nachrichten – auch wenn diese nur das schöne Bundesland Bayern betreffen. Dort beenden fast zwei Drittel (64,7% im Jahr 2012) ihre Bewährungszeit ohne eine neue Straftat. In lediglich 28,5% der Fälle sei die Bewährung widerrufen worden. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 2012 in Bayern 20.273 Menschen der Bewährungshilfe unterstellt, also minimal […]
Menschenunwürdige Haftbedingungen in Tegel?
Knapp sechs Monate saß ein Häftling in der in der Teilanstalt I der Berliner JVA Tegel, genauer gesagt vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010. Sein Haftraum war 5,3 Quadratmeter groß, die Toilette allerdings räumlich nicht abgetrennt. Diese Haftbedingungen sah der Mann so als eines Menschen unwürdig an und und reichte eine Klage […]
Spektakuläre Flucht aus der U-Haft mit Bettlaken
Wie im Film: In der Nacht zu Samstag ist einem 25-jährigen mutmaßlichen Sexualstraftäter in Hamburg die Flucht aus der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis gelungen. Mit einem Bettlaken seilte sich der Häftling gegen Mitternacht aus dem Fenster seiner Zelle im 3. Stock ab, überquerte unbemerkt den Gefängnishof und überwand die gesicherten Mauern der mehr als 130 Jahre […]