Wie ein Gefangener von A nach B kommt, darüber werden sich wohl die wenigsten schon einmal Gedanken gemacht haben. Ich bin im Praktikum am Amtsgericht Hamburg-Altona in die Praxis der Gefangenensammeltransporte eingeweiht worden. Ein Vater, der inzwischen in Süddeutschland lebte, war gem. § 170 StGB wegen Verletzung der Unterhaltspflicht angeklagt. Wiederholt hielt er es nicht […]
Strafvollzug
Die Strafvollstreckung umfasst alle verfahrensrechtlichen Maßnahmen, die auf Durchsetzung eines rechtskräftigen Strafurteils gerichtet sind, dementsprechend also die Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 449 ff. StPO). Im Allgemeinen setzt die Strafvollstreckung die Rechtskraft des Urteils voraus, beginnt also nicht, solange noch eine Berufung oder Revision läuft und erfolgt durch die Staatsanwaltschaft (§ 451 StPO).
Dagegen ist Strafvollzug die Durchführung und inhaltliche Ausgestaltung der Haftstrafe oder der freiheitentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Ziel ist die Resozialisierung eines Gefangenen, die ihn auf ein Leben in sozialer Verantwortung vorbereiten soll. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines offenen Vollzugs und Vollzugslockerungen wie das begleitete Verlassen der Justizvollzugsanstalt (Ausführung) oder eigenständige Aufenthalte ohne Begleitung, also Freigang zur Arbeit, Ausgang und Hafturlaub (§§ 11, 13, 15 StVollzG).
Zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung gehören hauptsächlich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und die Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB).
Nicht zum Strafvollzug und der Strafvollstreckung gehört die Untersuchungshaft (U-Haft), die lediglich die Durchführung des Strafprozesses und die spätere Strafvollstreckung sichert, meist jedoch thematisch zugehörig behandelt wird.
Zur Übersicht von Justizvollzugsanstalten (JVA) sowie Untersuchungshaftanstalten (UHA) in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
Aktuelle Informationen zum Thema Strafvollzug:
6.884 Verurteilte noch auf freiem Fuß – allein in Berlin
Allein in Berlin sind noch knapp 7.000 verurteilte Straftäter auf freiem Fuß, obwohl sie eigentlich längst hinter Gittern sitzen müssten. Diese Zahl bezieht sich auf am 1. Dezember 2014 (Stichtag) noch offene Vollstreckungshaftbefehle (§ 457 StPO) gegen rechtskräftig verurteilte Straftäter der für die Strafvollstreckung zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von […]
Middelhoff bleibt in U-Haft: Visum für China verschwiegen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die vom Landgericht Essen angeordnete Untersuchungshaft gegen Dr. Thomas Middelhoff andauert und er demnach das Weihnachtsfest in der Justizvollzugsanstalt Essen verbringen muss. Middelhoff wurde mit Urteil vom 14.11.2014 wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Angeklagte gegen das […]
Langzeitbesuch oder wie intime Treffen auch funktionieren
Die Zeit im Strafvollzug kann für eine Lebenspartnerschaft sehr belastend sein. Bei Besuchen ist man immer unter Beobachtung und es gibt keine Gelegenheit, Zärtlichkeiten oder Intimitäten auszutauschen. Zwar sind grundsätzlich sog. Langzeitbesuche in einer speziell dafür „zivil“ eingerichteten Zelle möglich (oft umgangssprachlich „Kuschelzelle“ genannt), in der Eheleute und Lebenspartner – unbeaufsichtigt – mehrere Stunden oder […]
Weihnachtsamnestie: Gnade vor Recht
Die alljährliche Weihnachtsamnestie – also ein Gnadenerweis aus Anlass des Weihnachtsfestes – beschert dieser Tage etwa 2.000 Gefangenen eine vorzeitige Freilassung aus dem Justizvollzug und ermöglicht ihnen so, das Weihnachtsfest in Freiheit zu verbringen. Strafvollzug ist Ländersache, deshalb entscheidet jedes Bundesland für sich, ob und wie den Strafgefangenen eine Weihnachstamnestie zugebilligt wird. Die jeweiligen Landesjustizminister […]