Allein in Berlin sind noch knapp 7.000 verurteilte Straftäter auf freiem Fuß, obwohl sie eigentlich längst hinter Gittern sitzen müssten. Diese Zahl bezieht sich auf am 1. Dezember 2014 (Stichtag) noch offene Vollstreckungshaftbefehle (§ 457 StPO) gegen rechtskräftig verurteilte Straftäter der für die Strafvollstreckung zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von […]
Strafvollzug
Die Strafvollstreckung umfasst alle verfahrensrechtlichen Maßnahmen, die auf Durchsetzung eines rechtskräftigen Strafurteils gerichtet sind, dementsprechend also die Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 449 ff. StPO). Im Allgemeinen setzt die Strafvollstreckung die Rechtskraft des Urteils voraus, beginnt also nicht, solange noch eine Berufung oder Revision läuft und erfolgt durch die Staatsanwaltschaft (§ 451 StPO).
Dagegen ist Strafvollzug die Durchführung und inhaltliche Ausgestaltung der Haftstrafe oder der freiheitentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Ziel ist die Resozialisierung eines Gefangenen, die ihn auf ein Leben in sozialer Verantwortung vorbereiten soll. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines offenen Vollzugs und Vollzugslockerungen wie das begleitete Verlassen der Justizvollzugsanstalt (Ausführung) oder eigenständige Aufenthalte ohne Begleitung, also Freigang zur Arbeit, Ausgang und Hafturlaub (§§ 11, 13, 15 StVollzG).
Zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung gehören hauptsächlich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und die Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB).
Nicht zum Strafvollzug und der Strafvollstreckung gehört die Untersuchungshaft (U-Haft), die lediglich die Durchführung des Strafprozesses und die spätere Strafvollstreckung sichert, meist jedoch thematisch zugehörig behandelt wird.
Zur Übersicht von Justizvollzugsanstalten (JVA) sowie Untersuchungshaftanstalten (UHA) in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
Aktuelle Informationen zum Thema Strafvollzug:
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