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Strafprozess

Aktuelle Informationen zum Thema Strafprozess:

Amtsrichter mit Fußfesseln vorgeführt

Am Morgen war der Richter auf der B68 (Halle/Westfalen), vermutlich auf dem Weg zur Arbeit von zwei Polizeibeamten aus dem Verkehr gezogen und in Handschellen in den Streifenwagen verbracht worden. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Haftbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung, den ein Kollege unterzeichnet hatte. Im Amtsgericht wurde der 65-jährige Amtsrichter in eine Zelle […]


Tuğçe: Sanel M. zu 3 Jahren Jugendstrafe verurteilt

Sanel M. wurde heute vom Landgericht Darmstadt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe kann demzufolge nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Am 15. November 2014 hatte er die Studentin Tuğçe A. während eines Streits einmal geschlagen. Sie stürzte zu Boden ohne sich abstützen zu können und fiel wegen ihrer Kopfverletzung […]


Weggesperrt und abgehakt

Die Justiz macht Fehler – das ist wohl kaum abzustreiten. Unschuldige werden „im Namen des Volkes“ verurteilt und landen – manchmal für sehr lange Zeit – im Gefängnis. Die Revision kann das Fehlurteil den Urteilsgründen häufig nicht entnehmen. Die letzte Hoffnung schwindet. Ein Alptraum beginnt Wenn sich das erste Mal die Gefängnispforte oder Zellentür hinter […]


Das Pyramidenspiel eines Staatsanwalts

Der Brandenburger „Maskenmann“-Fall, einem spektakulären Prozess um zwei Überfälle auf eine Berliner Unternehmerfamilie 2011 und die Entführung eines Unternehmers im Jahr 2012 vor dem Landgericht Frankfurt/Oder steht kurz vor dem Abschluss – und möglicherweise droht einem Unschuldigen lebenslange Haft. Die Staatsanwaltschaft sieht seine Schuld anhand einer Indizienkette als erwiesen an – ohne DNA- Spur, ohne […]


Millionen im Namen des Volkes

Mehr als 150 Millionen Euro Geldauflagen werden in jedem Jahr verteilt – an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, sozusagen als größte gemeinnützige Einrichtung. Wir hatten bereits auf die Problematik hingewiesen, dass Richter und (im Ermittlungsverfahren) Staatsanwälte allein entscheiden, wer dieses Geld bekommt. Sind Richter bei der Verteilung von Geldauflagen außer Kontrolle? Die Verteilung von Geldauflagen […]