Endet ein Strafverfahren mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen haftet dem Angeklagten ein Makel an, insbesondere wenn er einer Sexualstraftat beschuldigt wurde. Trotzdem kann ein derart Freigesprochener nicht vom Gericht verlangen, ihn wegen erwiesener Unschuld freizusprechen oder das Urteil sonst anfechten. Es verbleibt dann praktisch nur der Zivilrechtsweg. So auch im Fall Kachelmann: Das […]
Strafprozess
Aktuelle Informationen zum Thema Strafprozess:
Für die Strafzumessung instrumentalisiert
Es ist ein schrecklicher Tatvorwurf, der dieser Tage vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird und den „Spiegel online“ sehr verkürzt mit der Überschrift „Bier, Schlag gegen den Kopf, nächstes Bier“ beschreibt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vater vor, seinen drei Monate alten Sohn Jamie-Dean gepackt, geschlagen und geschüttelt zu haben – so heftig, dass dieser nur […]
Schöffe säuselt in E-Mails an Verteidigerin – Prozess platzt!
Eigentlich sollte es ein kurzer Verhandlungstag im sog. „Kiez-Prozess“ vor dem Amtsgericht Hamburg werden, doch dann kam es anders. Staatsanwaltschaft und Verteidiger lehnten einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Er soll an eine Verteidigerin eine private E-Mail geschrieben haben. Danach vom Richter befragt, gab er auch zu, Urheber dieser E-Mail zu sein. Damit […]
Amtsrichter mit Fußfesseln vorgeführt
Am Morgen war der Richter auf der B68 (Halle/Westfalen), vermutlich auf dem Weg zur Arbeit von zwei Polizeibeamten aus dem Verkehr gezogen und in Handschellen in den Streifenwagen verbracht worden. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Haftbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung, den ein Kollege unterzeichnet hatte. Im Amtsgericht wurde der 65-jährige Amtsrichter in eine Zelle […]
Tuğçe: Sanel M. zu 3 Jahren Jugendstrafe verurteilt
Sanel M. wurde heute vom Landgericht Darmstadt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe kann demzufolge nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Am 15. November 2014 hatte er die Studentin Tuğçe A. während eines Streits einmal geschlagen. Sie stürzte zu Boden ohne sich abstützen zu können und fiel wegen ihrer Kopfverletzung […]