Mehr als 150 Millionen Euro Geldauflagen werden in jedem Jahr verteilt – an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, sozusagen als größte gemeinnützige Einrichtung. Wir hatten bereits auf die Problematik hingewiesen, dass Richter und (im Ermittlungsverfahren) Staatsanwälte allein entscheiden, wer dieses Geld bekommt. Sind Richter bei der Verteilung von Geldauflagen außer Kontrolle? Die Verteilung von Geldauflagen […]
Strafprozess
Aktuelle Informationen zum Thema Strafprozess:
Nachwehen der bayrischen Justiz im Todesfall Rudi Rupp
Heute wird der – vermutlich – letzte Prozess im Zusammenhang mit dem Fehlurteil im Todesfall Rudolf Rupp vor dem Landgericht Landshut stattfinden. Es ist ein letztes Aufbäumen der Justiz, die in diesem Fall auf ganzer Linie versagt hat – schlimmer als das Versagen ist nur noch, dass man sich dieses nicht eingestehen will. Ein weiterer […]
Vorführung eines Schöffen
Bis 1924 gab es in Deutschland noch echte Geschworenengerichte, übrig geblieben sind davon heute nur noch zwei Schöffen, die in bestimmten Verfahren als ehrenamtliche Richter das Volk abbilden sollen („Im Namen des Volkes“). Die Schöffen werden jeweils für fünf Jahre gewählt und – falls sich nicht genügend freiwillige Kandidaten finden – können Bürger auch unfreiwillig […]
Freispruch „extra scharf“
Manchmal sind die verrücktesten Geschichten vor Gericht einfach die besten – so verrückt, dass man sie sich einfach gar nicht ausdenken könnte. So auch hier: Obwohl sich ein Mann nackt vor Frauen und Kindern auf einer Wiese wälzte, wurde er freigesprochen und nicht wegen exhibitionistischer Handlungen (oder schlimmer: sexuellen Handlungen vor einem Kind) verurteilt. Verrückte […]
Im Sandsturm
Wie schnell man sich als „normaler“ Bürger in einem Strafverfahren wiederfinden kann, zeigt das Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock, das morgen beginnt, sehr eindrucksvoll: Angeklagt ist eine 53 Jahre alte Frau, die an der Massenkarambolage auf der A19 bei Rostock im Jahr 2011 beteiligt war. Sie muss sich wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB […]