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Rechtsprechung

Aktuelle Informationen zum Thema Rechtsprechung:

Sänger einer Neonaziband arbeitet als Richter in Bayern?

Die Voraussetzungen, um in Deutschland zum Richter auf Probe ernannt zu werden, sind nicht nur in Bayern ausgesprochen streng. Es bedarf überdurchschnittlicher Examensergebnisse und entsprechender „soft skills“, also persönlicher, sozialer und methodischer Kompetenz. Zu denen gehört nach dem Anforderungsprofil auch die Verfassungstreue, die offenbar bislang nur recht nachlässig überprüft wurde, sollte der Bericht der Abendzeitung […]


Frauen heimlich unter den Rock fotografiert

Ein bayrischer Politiker fotografierte im Sommer 2013 heimlich zahlreichen jungen Frauen auf einer Rolltreppe unter den Rock. Der Verkäufer einer Obdachlosenzeitung, der dies beobachtet hatte, rief die Polizei. Diese stellte auf der Digitalkamera des ehemaligen Bürgermeisters insgesamt 99 Bilder sowie darüber hinaus 27 Videos sicher.


Oscar Pistorius wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Im Mordprozess gegen den einstigen Olympiahelden Oscar Pistorius (27) wurde heute das Urteil verkündet: Er ist der fahrlässigen Tötung („culpable homicide“) an seiner Lebensgefährtin Reeva Steenkamp schuldig. Das Strafmaß wurde heute noch nicht festgesetzt. Wie in Deutschland gibt es dafür auch in Südafrika keine gesetzliche Mindeststrafe. Mord sowie rechtfertigende Notwehr schloss die Richterin dagegen wie gestern bereits erwartet aus. Ob der nun Verurteilte vorerst frei […]


Heute noch kein Urteil gegen Oscar Pistorius

Eigentlich war das Urteil im Mordprozess gegen den südafrikanischen Sprintstar Oscar Pistorius für heute erwartet worden. Doch die Vorsitzende Richterin Thokozile Masipa unterbrach die Verhandlung überraschend nur etwa 10 Minuten nach der ausgiebigen Mittagspause. Wahrscheinlich fahrlässige Tötung Neunzehn Monate nach den tödlichen Schüssen von Oscar Pistorius auf seine Lebensgefährtin, das Model Reeva Steenkamp ist das […]


Anklageschrift bleibt in Bremen 14 Jahre unbearbeitet

Seit über 14 Jahren liegt beim Landgericht Bremen eine Anklageschrift wegen Beihilfe zum Mord in den Aktenschränken – unbearbeitet. Das Landgericht musste dieses schwere Versäumnis nun einräumen: Die Anklage wurde von den zuständigen Richtern über die Jahre schlicht nicht bearbeitet, das Hauptverfahren nie eröffnet. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Bremen gelegentlich nachgefragt, wann es endlich zum […]