Im Prozess um den Misshandlungstod der dreijährigen Yagmur aus Hamburg wurde heute das Urteil verkündet: Das Gericht verurteilte die Mutter wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, stellte jedoch nicht die besondere Schwere der Schuld fest, wie die Staatsanwaltschaft beantragt hatte. Damit kann die 27-jährige auf eine Entlassung nach 15 Jahren hoffen. Der 26-jährige Vater des […]
Rechtsprechung
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Vermeintliches Drogengeld: Geduld zahlt sich aus
Bis vor den Bundesgerichtshof zog die Frau eines Drogendealers, um mehrere Zehntausend Euro zurückzuverlangen, die von der Polizei als vermeintliches „Drogengeld“ beschlagnahmt hatte. Das Gericht gab der Klägerin recht – sie wird das Geld nun wohl zurückerhalten. Staatsanwaltschaft vermutete Drogengeld Im Januar 2007 ließ die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ehemann wegen Verstoßes gegen […]
Zehn Richter halten sich selbst für befangen
Befangenheit ist so ein Thema, das Richter nur äußerst ungern erörtern – sie selbst halten sich praktisch nie für befangen. Ganz anders nun am Landgericht Ingolstadt, wo sich gleich zehn (!) Richterinnen und Richter wegen Befangenheit selbst abgelehnt haben. Schadensersatzklage in der Modellbau-Affäre Die Richter am Ingolstädter Landgericht tun sich mit der juristischen Aufarbeitung der […]
Stellen Sie sich doch mit uns in den Steinhagel
Ein 26-jähriger Student hat bei Krawallen im Februar 2011 in Dresden vor laufenden Kameras ca. 50 Steine auf Polizisten geworfen. Die Akte blieb lange unbearbeitet – dreieinhalb Jahre später nun das Urteil: ein Jahr und vier Monate Freiheitsstrafe – ausgesetzt zur Bewährung – wegen besonders schweren Landfriedensbruch und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Steinhagel auf Polizeivideos gut […]
Falschbeschuldigung: BGH verwirft Revision von Heidi K.
Der 2. Strafsenat am Bundesgerichtshof bestätigte gestern die Verurteilung von Heidi K. wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft (§§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB, 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB). Das Urteil ist damit rechtskräftig – Heidi K. muss für die Falschbeschuldigung der Vergewaltigung nun fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Freispruch für Horst Arnold – […]