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Rechtsprechung

Aktuelle Informationen zum Thema Rechtsprechung:

Unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens

Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke sind in der Hauptverhandlung zu verlesen, außer wenn im Wege des Selbstleseverfahrens gem. § 249 Abs. 2 StPO die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu […]


EGMR: Kein Freispruch zweiter Klasse

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte weitreichende Auswirkungen haben: Die Richter stellten klar, dass ein Freispruch ein Freispruch ist und es gegen den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) verstoße, trotzdem im Urteil eine Schuld des Freigesprochenen zu unterstellen. Ein Freispruch dürfe demnach in den Urteilsgründen nicht zu einem Freispruch „zweiter Klasse“ degradiert werden, […]


Hooligans als kriminelle Vereinigung

Dass Hooligans kriminell sind, wird niemanden überraschen. Sie haben als ultrafanatische Fußballfans, als die sie sich ausgeben, eigentlich nichts mit Fußball zu tun – es geht ihnen schlicht um die gewalttätige Auseinandersetzung mit anderen Gruppierungen fernab des Spielfeldes. Sie sind gut organisiert, geben sich sogar wohlklingende Namen (wie „Hooligans Elbflorenz“) und verabreden sich statt zum […]


Kein Glück beim Glücksspiel

Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung für Glücksspiele hat, Black Jack spielt, macht sich nicht nur strafbar, sondern verliert auch sämtliche Gewinne. Ein 25-jähriger Malermeister aus München spielte über einen Internetanbieter das Glücksspiel Black Jack. Der Anbieter gehört zu einer Holding mit Sitz in Gibraltar und verfügt in Deutschland über keine Erlaubnis […]


Wer Reichsbürger ist, kann nicht auch Schöffe sein

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität handelnder Gerichte und Behörden bestreitet (sog. „Reichsbürger“) ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben, entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss […]