Kann man den Betreiber einer Internetseite zur Rechenschaft ziehen, der kein Impressum vorhält? Theoretisch schon, praktisch wird sich das häufig als außerordentlich schwierig erweisen. §§ 5 TMG, 55 RStV sind zwar eindeutig und gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 TMG stellt ein Verstoß gegen die Impressumspflicht – ganz gleich ob diese fahrlässig […]
Ordnungswidrigkeiten
Aktuelle Informationen zum Thema Ordnungswidrigkeiten:
Rechtsanwalt lässt lieber Konto pfänden
Pünktlich zum Wahlsonntag wurde eine „Geschichte“ ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, die – wenn man den Medienberichten glauben darf – bereits länger als ein halbes Jahr her sein und sich wie folgt zugetragen haben soll: Burkhardt Müller-Sönksen ist Spitzenkandidat der FDP in Hamburg, Mitglied des Bundestages sowie Rechtsanwalt. Auf Sylt soll er insgesamt 13 Strafzettel […]
Ein Biss muss kein Biss sein
Ordnungsbehörden bekommen es landauf landab immer öfter mit sog. Gefahrhunden zu tun, also Hunden, bei denen von ihrer Rassezugehörigkeit oder einer vorausgegangenen (potentiell) gefährlichen Handlung von einer höherer Gefährlichkeit ausgegangen werden muss als bei anderen Hunden. Die Regulierung dieser ist Ländersache und so existieren in allen Bundesländern unterschiedliche Regeln. So kann beispielsweise ein Hund in […]
Lieber in Haft als Knöllchen zahlen
Wegen Knöllchen in den Knast? Das wird zum Problem und zwar weniger für die Schuldner, sondern vielmehr für das Land Nordrhein-Westfalen: Im bevölkerungsreichsten Bundesland sitzen im Schnitt täglich ca. 1.000 Menschen wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe oder gar Erzwingungshaft ab. Ein Tag Haft ist dabei bereits ab einem Euro Bußgeld möglich, das ist der niedrigste Tagessatz, der verhängt […]