Geldauflagen: Millionen im Namen des Volkes - Strafakte.de
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Millionen im Namen des Volkes

Mehr als 150 Millionen Euro Geldauflagen werden in jedem Jahr verteilt – an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, sozusagen als größte gemeinnützige Einrichtung. Wir hatten bereits auf die Problematik hingewiesen, dass Richter und (im Ermittlungsverfahren) Staatsanwälte allein entscheiden, wer dieses Geld bekommt.

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Die Autoren der ZDFzoom-Dokumentation: Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher. // Foto: Martin Langner

Sind Richter bei der Verteilung von Geldauflagen außer Kontrolle?

Die Verteilung von Geldauflagen wurde in der öffentlichen Diskussion zusätzlich angefeuert durch die Edathy-Geldauflage, die der Deutsche Kinderschutzbund scheinheilig ablehnte.

Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle? Das fragen sich heute die Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher, die sich auf die Suche nach Antworten begeben haben und veranschaulichen, wie an Gerichten in Deutschland Geldauflagen verteilt werden. Der Film aus der Reihe ZDFzoom „Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen“ zeigt, dass die Geldauflagen oft Einrichtungen zugutekommen, die Richtern und Staatsanwälten nahe sind. Dass sie allein entscheiden, begründet sich durch ihre richterliche Unabhängigkeit.

Kritik wird vor allem deshalb laut, weil aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden zu sein scheint. So berichtet ein ehemaliger Amtsrichter:

Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert.

Dabei ließe sich das Procedere bereits leicht verbessern, wenn es wenigstens für die Gerichte verpflichtend wäre, genau aufzulisten, wohin die Summen fließen. Daran knüpft sich die Frage an, wie transparent das Verfahren ist, nach dem das Geld verteilt wird – insbesondere natürlich vor allem dort, wo die Summen hoch sind wie in Wirtschaftsstrafverfahren.

Geldauflagenmarketing schadet der Gemeinnützigkeit

Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen: Sie führen Buch über ertragreiche Verfahren und „sorgen selbstverständlich dafür, dass nach Möglichkeit die Geldauflagen auch bei Kunden von uns landen“, berichtet ein Agenturchef. Dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des Geldes dadurch nicht mehr dem gemeinnützigen Zweck zugute kommt, wird offenbar von den Beteiligten unbeeindruckt hingenommen.

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