Jimi Blue Ochsenknecht, vom früheren Qualitätsmedium als „Prinz Protz“ verunglimpft, musste sich gestern vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten wegen einer unbezahlten Hotelrechnung in Höhe von ca. € 14.000, was als Betrug angeklagt worden war. Eine Hotelrechnung nicht zu bezahlen ist dann als Betrug strafbar, wenn man von vornherein – schon beim Checkin – weiß, dass […]
Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht?
Zwei Studentinnen stehen heute vor dem Strafrichter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Ihnen wird vorgeworfen, Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Wie ist das rechtlich zu bewerten? Was ist Containern? Gerade in Supermärkten fällt eine große Masse an Lebensmitteln an, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde und deshalb nicht mehr verkauft werden darf. Auch […]
Millionen im Namen des Volkes
Mehr als 150 Millionen Euro Geldauflagen werden in jedem Jahr verteilt – an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, sozusagen als größte gemeinnützige Einrichtung. Wir hatten bereits auf die Problematik hingewiesen, dass Richter und (im Ermittlungsverfahren) Staatsanwälte allein entscheiden, wer dieses Geld bekommt. Sind Richter bei der Verteilung von Geldauflagen außer Kontrolle? Die Verteilung von Geldauflagen […]
LG Verden bietet Edathy Einstellung gegen Geldauflage an
Zur Stunde läuft noch die Pressekonferenz mit Sebastian Edathy. Gleich zu Beginn teilte er mit, dass das Landgericht Verden ihm eine Einstellung gegen eine „überschaubare“ Geldauflage angeboten hat. Im Moment laufe über seine Rechtsanwälte die Verständigung zu den Einzelheiten der Einstellung, momentan sind etwa 5.000 Euro als Geldauflage im Gespräch. Nach dem großen Vorspiel zum […]
Verfahren gegen Giovanni di Lorenzo eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur der „Zeit“ Giovanni di Lorenzo wegen Wahlfälschung (§ 107a StGB) ist von der Staatsanwaltschaft Hamburg gem. § 153a StPO gegen eine „namhafte“ Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Seine Schuld sei als gering anzusehen.