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Vereinszweck: Störung der Justiz

Es gibt schon merkwürdige Gesellen in unserer Gesellschaft. Nicht selten trifft man diese in den Gerichtssälen des Landes, auch als Kommentatoren im Internet machen sie sich stets verdient – gerade auf Spiegel Online variieren die Kommentare von leichtem Kopfschütteln bis zur puren Verzweiflung ob des Unsinns der dort häufig in den Kommentaren zu lesen ist.

Übertroffen wird dieser Unfug eigentlich nur von denen, die sich als deutsche „Reichsbürger“ verstehen und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland schlichtweg bestreiten. Diese sei nach dem Krieg nie gegründet worden, also bestehe das Deutsche Reich fort. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet heute über so einen Verein, der sich verharmlosend als „Rechtsnormen-Schutzverein“ bezeichnet. Dessen Mitglieder, die der rechten Szene zuzurechnen sein sollen, bestreiten ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik und wehren sich gegen alle Gesetze, die nach ihrer Ansicht ja gar nicht existieren können.

Natürlich kann es nicht immer nur um den „großen Widerstand“ gehen, deshalb wehrt man sich auch schon einmal gegen einen kleinen Strafzettel. Bei Gericht fallen sie vor allem mit heimlich angebrachten Minikameras auf, um dort unerlaubterweise die Verhandlung zu filmen.

Im Allgemeinen wehrt man sich jedoch gegen das deutsche Steuer- und Abgabensystem: Da die Bundesrepublik nicht existiere, können deren Finanzbehörden schließlich auch keine Steuern oder Abgaben verlangen – und förderte im Jahr 2011 dieses Urteil des Finanzgerichts Hamburg zutage. Auch das Amtsgericht Duisburg musste sich 2006 in einem Beschluss mit einer solchen „Argumentation“ befassen und attestierte dem Kläger wohl nicht ganz zu Unrecht „ideologisch bedingten Wahnvorstellungen“.

Die „Reichsbürger“ haben sogar ihre eigene „kommissarische Reichsregierung“, nachzulesen auf Wikipedia mit vielen weiteren Nachweisen.

Unsinn kennt eben keine Grenzen …