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NJW-Interview: Anzeigeerstattern wird zu leicht geglaubt

Die Neue Juristische Wochenschrift – NJW – veröffentlicht im heute erschienenen Heft 40/2019 ein Interview mit mir zum Fall Christoph M. Dass der Fall juristisch nach wie vor hoch spannend ist, zeigt der Beschluss des Landgerichts Köln vom 19.08.2019: Darin wird „Bild“ untersagt, „über den Antragsteller im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen […]


Sexuelle Übergriffe an Silvester aus strafrechtlicher Sicht

Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in deutschen Großstädten wie Köln und Hamburg stellen sowohl quantitativ als auch qualitativ eine neue Dimension im Sexualstrafrecht dar. Dass ganze Männergruppen Frauen wie „Freiwild“ regelrecht einkesseln, um diese sexuell zu nötigen oder zu berauben, darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Problem liegt jedoch nicht an der fehlenden oder […]


Der Anfangs-, hinreichende und dringende Tatverdacht

Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet Beschuldigte im Ermittlungsverfahren nach dem Tatverdacht in drei Verdachtsgrade, welche an sich nicht sehr verschieden sind, sich in ihren Auswirkungen jedoch immens unterscheiden. Trotzdem werden die Begriffe gerne verwechselt – nicht nur Sonntagsabends im „Tatort“, sondern auch im alltäglichen Sprachgebrauch. Der Anfangsverdacht Der Anfangsverdacht ist der schwächste Verdachtsgrad und oft nur […]


Nein heißt nein?

Das Bundeskanzleramt hat – so war in der vergangenen Woche zu lesen – die Reform des Vergewaltigungsparagrafen vorerst gestoppt und verdeutlichte damit ihr Nein zu „Nein heißt Nein“. Gänzlich unverblümt betreibt eine von Feministinnen angeführte Lobby von – sogenannten – Opferschutzverbänden „eine Desinformations-Kampagne, die mit der Uninformiertheit der breiten Mehrheit spielt, Regeln rationaler Diskussion missachtet […]


Bestandsdaten: Rechtswidrige polizeiliche Ersuchen

Die Abfrage sogenannter Bestandsdaten ist polizeilicher Alltag. § 100j StPO gestattet, Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz […]