Strafakte.de

Zwingt § 130 OWiG zur Einführung eines Compliance-Systems im Unternehmen?

Das Stichwort „Compliance“ mag heute bisweilen inflationär gebraucht werden und auch ein gewisses Modethema sein.1 Mandanten jedoch lediglich den trivialen Rat zu geben, Gesetz und Recht einzuhalten, dürfte kaum ausreichend sein. Denn dass sich Unternehmen wie jedermann an die Gesetze zu halten haben, dürfte eine Binsenweisheit sein.2 Erschöpfte sich die aktuelle Compliance-Diskussion in dieser Erwartung, […]


Das Middelhoff-Urteil als „Turning Point“

Noch im Oktober griffen wir die Frage auf, warum es im Wirtschaftsstrafrecht nur zu wenigen Verurteilungen komme. Mehr als ein Dutzend ehemaliger Top-Manager von deutschen Banken mussten sich im Jahr 2014 in Strafprozessen vor Gericht verantworten – verurteilt wurde jedoch kein einziger. Bis zum Urteil gegen Thomas Middelhoff am vergangenen Freitag. Signalwirkung für künftige Wirtschaftsstrafprozesse […]


Studentische Rechtsberatung in der Law Clinic

Studentische Rechtsberatung ist eigentlich nicht neu. Schon lange erhalten die Studierenden an ihren Universitäten Hilfe bei Rechtsproblemen – etwa durch den AStA, in dem Rechtsanwälte oder Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt für Studierende tätig werden. Neu hingegen ist eine Beratung durch Studierende, wie es sie an vielen Universitäten mittlerweile gibt und sich nicht nur auf […]


Bezeichnung als Verurteilungsbegleiter wäre noch höflich

Das Wiederaufnahmeverfahren im „Fall Peggy“ zugunsten des Verurteilten Ulvi K. hat in dieser Woche vor dem Landgericht Bayreuth begonnen. Bisher kaum öffentlich diskutiert wurde allerdings die Rolle des damaligen Verteidigers im Verfahren 2003/2004 vor dem Landgericht Hof. Verurteilungsbegleiter und seine Beistandspflicht Am zweiten Verhandlungstag sagte gestern der Leitende Beamte der damals gebildeten „SoKo Peggy“ aus […]


Unwissenheit schützt Geschäftsführer nicht vor Strafe

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vermittelt durch die auf das Gesellschaftsvermögen begrenzte Haftungssumme eine trügerische Sicherheit, insbesondere für den Geschäftsführer der GmbH. Doch für diesen gilt die „beschränkte Haftung“ gerade nicht. Wenn er seine Pflichten verletzt, kann ihm sogar Gefängnis drohen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht Der Geschäftsführer einer GmbH ist der gesetzliche Vertreter des […]