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Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht?

Zwei Studentinnen stehen heute vor dem Strafrichter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Ihnen wird vorgeworfen, Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Wie ist das rechtlich zu bewerten? Was ist Containern? Gerade in Supermärkten fällt eine große Masse an Lebensmitteln an, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde und deshalb nicht mehr verkauft werden darf. Auch […]


Der Rechtsstaat ächzt, doch er wird verteidigt

Am kleinen Amtsgericht Laufen in Bayern verläuft dieser Tage die letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Allein im August wurden 115 Haftbefehle gegen Schleuser erlassen – fast alle von einem Richter. Mehr als 700 Schleuser sitzen gerade in Untersuchungshaft in Bayern – alle Haftanstalten sind längst bedenklich überbelegt. Tatvorwurf: Verstoß gegen § 96 AufenthG (Aufenthaltsgesetz), weil die […]


I want my money back

„I want my money back“ – mit diesem – historisch aufgeladenen – Ausspruch bekräftigte der bayerische Finanzminister Markus Söder den Anspruch des Freistaats gegenüber der Hypo Alpe Adria (heute HETA ASSET RESOLUTION AG). Das Schauspiel ereignete sich im Oktober 2012 vor dem Wiener Stephansdom. Mitte Juli einigten sich die Bayern LB und Hypo Alpe Adria […]


Notarzt: Antrag auf Strafbefehl zurückgenommen

Manchmal zahlt sich Öffentlichkeit aus: Für den Notarzt, der nach einer Einsatzfahrt angezeigt wurde und einen Strafbefehl über 4.500 Euro erhielt, wendet sich nun doch alles zum Guten. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt zog den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurück, die Klagrücknahme sei heute um 11:11 Uhr per Fax beim Amtsgericht Neuburg eingegangen. Einsatzfahrt mit Blaulicht […]


Marcus Prinz von Anhalt: 4 Jahre Haft für „Prinz Protz“

Der selbst ernannte „Prinz Protz“ Marcus von Anhalt, der bürgerlich schlicht Marcus Eberhardt heißt, wird die nächste Zeit kürzer treten müssen. Am Freitagabend verurteilte ihn die 10. Strafkammer am Landgericht Augsburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Da eine Strafe dieser Höhe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird er demnächst wahrscheinlich statt im […]