Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll nach den jüngsten Enthüllungen von als geheim eingestuften Dokumenten vom Bundeskanzleramt energisch zum Schweigen ermahnt worden sein. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde der Vorsitzende des Gremiums schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit der als geheim eingestuften Dokumente sicherzustellen. In mindestens vier Fällen sei sowohl in Printmedien als auch im Internet aus als […]
(Rechts-) Politik
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76 Tage pro Jahr für das Lesen von AGB
Wer liest eigentlich Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), bevor er auf „Annehmen“ klickt? Eine Studie hat nun errechnet, dass es durchschnittlich 76 Tage im Jahr dauern würde, wenn wir alle Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen lesen würden, die uns in diesem Jahr im Alltag begegnen und von uns ohne nähere Prüfung akzeptiert werden. AGB im Umfang von „Hamlet“ Viele […]
Polizeinotruf mit Warteschleife
Wer den Notruf 110 wählt, benötigt meist schnelle Hilfe. In Hamburg sorgt nun ein personeller Engpass allerdings für längere Wartezeiten: So könne es zwischen 30 Sekunden und 2 Minuten dauern, bis sich beim Polizeinotruf ein Beamter meldet – davor hört der Hilfesuchende nur eine Durchsage mit der Bitte, nicht aufzulegen. Notruf in Hamburg personell unterbesetzt […]
Paralleljustiz: Wenn Friedensrichter urteilen
Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt beim Staat – das ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaats. Dieses System muss von allen Menschen in diesem Staat akzeptiert werden, „egal, welcher Religion oder Nation sie angehören“. Die große Koalition aus Union und SPD hat im Rahmen der Initiative „Law – Made in Germany“ insbesondere auf Drängen der CDU zwei Sätze […]
Präsidentin der Bucerius Law School bald am BVerfG?
Die große Koalition soll sich heute auf die Besetzung hoher Ämter in der Justiz geeinigt haben. Die Präsidentin der Hamburger Bucerius Law School Doris König soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundesverfassungsrichterin werden. Nachfolgerin des schon Ende Januar aus dem Amt geschiedenen Präsidenten des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf soll die Amtschefin des baden-württembergischen Justizministeriums Bettina Limperg […]