Aktuelle Nachrichten zum Medizinstrafrecht – Strafakte.de
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Medizinstrafrecht

Das Medizinstrafrecht hat in den letzten Jahren so wie wohl kaum ein anderes Rechtsgebiet im materiellen Strafrecht an Bedeutung gewonnen und ist neuerdings zu einer Art Sonderstrafrecht angewachsen.

Durch die fortschreitende „Verrechtlichung der Medizin“ gibt es nicht nur ein Arztstrafrecht, also Tatbestände, die insbesondere niedergelassene Ärzte und Ärztinnen oder die in Krankenhäusern angestellte Ärzte betreffen. Praktisch alle im Medizinbereich Tätige, von dem Pflegepersonal im Krankenhaus und Hebammen bis hin zum Geschäftsführer eines Krankenhauses oder einer Pflegeeinrichtung, unterfallen dem „Diktat“ juristischer Zwänge und deren Kriminalisierung.

Klassische Probleme, die in den vergangenen Jahren zu einer Vielzahl von Entscheidungen der Obergerichte und des Bundesgerichtshofs geführt haben, betreffen den Abrechnungsbetrug, die Vertragsarztuntreue, die Vorteilsannahme und Bestechlichkeit sowie auch strafbare Werbung und gewerbliche Betätigung des Arztes.

Zu typischen Delikten gehören die fahrlässige Körperverletzung und Tötung und unterlassene Hilfeleistung.

Aktuelle Informationen zum Thema Medizinstrafrecht:

Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch

In der vergangenen Woche verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin, die auf Ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbot. Die Allgemeinärztin, die auch selbst Abtreibungen vornimmt, hatte auf ihrer Internetseite unter ihrem Leistungsspektrum auch den Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ aufgeführt und in einem zum Download angebotenen PDF-Dokument Informationen bereitgestellt. Schon die amtliche Überschrift „Werbung für den Abbruch der […]


Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse

Ein Arzt der Leistungen in dem Wissen verordnet, dass sie gar nicht erbracht werden, macht sich der Untreue strafbar. Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber nämlich eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm gebietet, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht […]


Körperverletzung auf Rezept

Der Arzt ist ein notorischer Körperverletzer: Sämtliche Heilmaßnahmen, angefangen bei einer Tetanusimpfung bis hin zur Amputation eines Armes, sind tatbestandlich in den §§ 223 ff. StGB zu verorten. Trotzdem wundert es nicht, dass sich nicht täglich tausende Ärzte vor einem Strafgericht verantworten müssen. Sollen doch ihre Therapien unsere Gesundheit, ja gerade unser Wohl, für die […]


Woher weiß die linke Hand, ob die Rechte das Richtige tut?

Wer sich schon einmal in medizinische Hände begeben hat, weiß, dass meist ein ganzes Team an Ärzten und Pflegern involviert ist. Kommt es dennoch unglücklicherweise zu Behandlungsfehlern so steht man in der strafrechtlichen Praxis nicht selten vor Zurechnungsproblemen – denn welchem Arzt der Fehler in einer großen Operation letztendlich zuzurechnen ist, wird hier oftmals schwer […]


medstra: Zeitschrift für das Medizinstrafrecht

Das Medizinstrafrecht hat in den vergangenen Jahren eine dynamische Entwicklung erfahren, die Rechtsprechung in diesem Bereich hat nicht nur im klassischen Arztstrafrecht rasant zugenommen. Wissenschaft und die Praxis sind mit einer Vielzahl von neuen und komplexen Fragestellungen konfrontiert, so dass auch der Informationsbedarf zu der Thematik an Bedeutung gewonnen hat. Dementsprechend bietet C.F. Müller seit […]