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Gesetzgebung

Aktuelle Informationen zum Thema Gesetzgebung:

Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten

Manchmal kann die Rechtsetzung in Deutschland richtig schnell funktionieren, so man denn will. Die Bundesregierung hat die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten. Durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger um 12.00 Uhr ist das Verbot rechtskräftig. Jegliche Beteiligung oder Sympathiebekundung an/für die Vereinigung Islamischer Staat (IS) ist damit untersagt: Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen, […]


Die Gerichtssprache ist deutsch – oder bald auch englisch?

„Die Gerichtssprache ist deutsch“ – insoweit war § 184 GVG bisher recht eindeutig. Dies könnte sich künftig ändern, denn der Hamburger Senat hat heute eine Gesetzesinitiative beschlossen, die in den Bundesrat eingebracht werden soll. Danach sollen am Landgericht Kammern für internationale Handelssachen eingeführt werden, an denen dann auch in englischer Sprache verhandelt werden soll. Ein […]


Ein legaler Joint auf der Pot-Party

Im US-Bundesstaat Colorado fanden dieses Jahr wohl die (be-) rauschendsten Silvesterfeiern statt, denn ab Mitternacht wurde sich auf Pot-Partys demonstrativ der erste legale Joint angesteckt. Zwar ist das Kiffen in der Öffentlichkeit nach wie vor nicht erlaubt, doch an Silvester war dies egal – die Cannabis-Aktivisten hatten jahrelang für die Freigabe gekämpft. Zum ersten Mal […]


Schärfere Kriterien für Straffreiheit der Selbstanzeige

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdreifacht. Offenbar ein Grund für Bund und Länder, den Druck auf Steuerhinterzieher deutlich zu erhöhen – der Weg dafür soll bei einem Treffen der Finanzminister in den nächsten Wochen geebnet werden. Im Mittelpunkt der Beratungen werden insbesondere verschärfte Kriterien für die Straffreiheit der Selbstanzeige stehen. […]


Erlaubnisprüfung für Zuhälter

Alice „Emma“ Schwarzer drängt nach ihrem – wirklich mehr als peinlichen – Zwischenspiel als „Bild“-Betroffenheitsreporterin wieder mit einem Thema in die Öffentlichkeit: Der kompletten Abschaffung von Prostitution – am liebsten würde sie diese einfach verbieten, die Freier sogar strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Zahlreiche Prominente haben sich gefunden, diesen Unfug zu unterzeichnen: „Sexarbeit“ – die Arbeit […]