Sexualstrafrecht in Kalifornien: Yes means Yes? - Strafakte.de
Strafakte.de

Yes means Yes?

Der US-Bundesstaat Kalifornien ist schon da, wo Deutschland hin will: Gouverneur Jerry Brown hat das sogenannte „Yes-means-Yes“-Gesetz unterzeichnet. Danach müssen Menschen, bevor sie zusammen Sex haben wollen, eindeutig Ja sagen – oder nicken. Naja, es gilt nicht für alle Menschen, sondern nur für Studenten an staatlich finanzierten Universitäten, weil es gerade dort in Amerika insgesamt, besonders jedoch im sonnigen Kalifornien ein großes Problem gibt – jede fünfte US-Studentin wird Opfer eines sexuellen Übergriffs.

Yes, ja, Zustimmung, Sexualstrafrecht, nein, Gesetz, Kalifornien, USA

Yes? Wann ist ein „Ja“ ein „Ja“? Und wie kann ein „Ja“ später nachgewiesen werden? // Foto: Jerzy / pixelio.de

Bewusste und freiwillige Übereinkunft wie im Vertragsrecht

Laut dem Gesetzeswortlaut bedürfe es fortan einer „zustimmenden, bewussten und freiwilligen Übereinkunft“ der Sexualpartner „im Besitz des Bewusstseins“. Studenten, die betrunken sind, schlafen oder unter Drogen stehen, können die Zustimmung nicht erteilen. Dagegen gelte ein Nicken ebenso als Einwilligung wie ein Näherrücken an den Partner. Wird aber die Zustimmung nicht manifestiert, soll dies zu einer Beweislastumkehr führen: Der eine Partner müsse künftig nachweisen, dass es ein Einverständnis gab. Dadurch verschiebt sich die Beweispflicht vom vermeintlichen Opfer auf den vermeintlichen Täter. Doch wann ist ein „Ja“ ein „Ja“?

Das neue Gesetz in Kalifornien liefert darauf keinerlei klare Antwort oder Definition. Auch die Diskussion in Deutschland, wo demnächst eine ähnliche Regelung eingeführt werden könnte, hat auf diese Frage bisher keinerlei Antwort gefunden. Wie soll vor Gericht im Zweifel bewiesen werden, ob der eine Sexualpartner seine Zustimmung erklärt hat? Schriftlich? Durch ein Beweisfoto? Es sind ernstgemeinte Fragen, denn eine falsche Beschuldigung aus Eifersucht oder Rache könnte dazu führen, unschuldige Leben zu ruinieren. So wie jetzt das (erforderliche) „Nein“ verschiebt das (dann erforderliche) „Ja“ lediglich die Beweislast, führt aber dennoch in nahezu allen Fällen zu einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation.

Yes? Fragen, aber keine klaren Antworten

Einige Universitäten führen die Regelung bereits seit längerer Zeit, die New York Times berichtet beispielsweise von einem Seminar für Erstsemester. Die Studenten lernten: Das Einverständnis muss freiwillig geschehen und ist jederzeit frei widerruflich. Und wieder die Frage: Wann ist ein „Ja“ ein „Ja“? Die Studenten lieferten Vorschläge wie: „Alle paar Minuten ‚Bist du okay‘ fragen“. Oder nur bis zur Hälfte eines Kusses näherzukommen. Klare Regeln fanden sich aber nicht.

Macht ein solches Gesetz wirklich etwas besser oder steht man dann nicht doch vor denselben Fragen wie jetzt auch schon?

6
KOMMENTARE
0
SHARES/LIKES

6 Kommentare zu “Yes means Yes?

  1. Wikileaks-Gründer Assange hat ja ein ähnliches Problem, nachdem es die schwedische Justiz als Vergewaltigung ansieht, wenn die Frauen, mit denen er verkehrte nachträglich eine Vergewaltigung anzeigen weil er kein Kondom benutzt hat.
    Dies sind die Ergebnisse eines Opfer-Feminismus, in dem Frauen grundsätzlich als Opfer gesehen werden und in allen Lebenslagen -insbesondere aber in sexuellen- vor echter oder vermeintlicher Gewalt geschützt werden sollen.
    Oft auch unter Aufgabe rechtstaatlicher Grundsätze oder wie hier unter Preisgabe jeglicher Vernunft.
    Ja, Männer müssten bei dieser Rechtslage sich von Frauen schriftlich versichern lassen, dass sie auch wollen, die findige Frau wird aber auch dann argumentieren, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlte und „starr vor Angst“ nicht anders regieren konnte als zu unterschreiben.
    Der Mann könnte auch heimlich Aufnahmen machen, die die Freiwilligkeit belegen, aber das würde den „höchstpersönlichen“ Lebensbereich verletzen und Frau könnte ihn erfolgreich deswegen belangen.

    Wenn man sich vorstellt, dass vor kurzer Zeit die Vergewaltigung in der Ehe noch straffrei war und wir nun in die Situation kommen, dass der Mann nachweisen muss, dass Frau auch ja gesagt hat.

    Es ist absurd und erschreckend mit welcher Selbstverständlichkeit der Staat sich immer tiefer und tiefer in den höchstpersönlichen Lebensbereich seiner Bürger einmischt. Beim Sex ist das irgendwie selbstverständlich in den USA, aber wenn der Staat versucht seinen Bürgern die privaten Waffen abzunehmen, dann fühlen sie sich in ihren Grundrechten verletzt.

    Das Schöne ist, bald dürfen wir uns über eine ähnlich idiotische Gesetzgebung hier freuen. Es ist bisher noch jede amerikanische Idiotie über kurz oder lang hier angekommen.

    (2)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.