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Google erpresst Rechteinhaber?

Google hat gestern bekannt gegeben, ab der nächsten Woche die Suchergebnisse ihrer News-Suche zu verändern. Keineswegs freiwillig, denn einige deutsche Verlage der Verwertungsgesellschaft VG Media hatten gerade kürzlich beschlossen, Google aufgrund ihres „herbeilobbyierten“ Leistungsschutzrechtes zu verklagen, weil sie deren Textausschnitte („Snippets”) und Vorschaubilder („Thumbnails”) verwenden. Da Google – verständlicherweise – nicht bereit ist, dafür zu bezahlen, dass sie die Nutzer der Suchmaschine auf die Seite der Verlage weiterleiten, werden sie künftig nur noch das anzuzeigen, wofür nach dem Gesetz keine Genehmigung notwendig ist: die Überschrift und den Link zum jeweiligen Artikel.

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Srsly? Google „erpresst“ die armen Verlage, die gerade ihr Wunschgesetz bekamen? // Foto: PlaceIt.net

Die Reaktion der VG Media ist irgendetwas zwischen unverständlich bis lächerlich. In einer eilig zusammengeschriebenen Pressemitteilung wirft die Verwertungsgesellschaft Google nun vor, diejenigen Verlage zu „diskriminieren“, die von Google für die Anzeige ihrer Inhalte Geld wollen – nämlich dadurch, dass es die Inhalte nur in der einzigen unentgeltlich zulässigen Form anzeige.

Google erpresst? Oder wer erpresst hier eigentlich wen?

Diese „Erpressung“, wie die VG-Media es bar jeder Rechtskenntnisse nennt, soll darin zu sehen sein, dass Google dadurch „die Zustimmung der Verleger zu einer unentgeltlichen Nutzung der Inhalte erzwingen“ will. Dass diese „Erpressung“ gerade nicht rechtswidrig ist, wie § 253 StGB voraussetzt, sondern sich gerade am Leistungsschutzrecht ausrichtet, also dem Gesetz, dass die Verlage unbedingt wollten, wird selbst dem Verfasser dieser Pressemitteilung klar gewesen sein. Aber Erpressung klingt einfach so schön …

Zum perfekten PR-Coup fehlt jetzt eigentlich nur noch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, die dann die jeweiligen Verlage wiederum medienwirksam kolportieren könnten. Aber das ist dann wohl selbst der VG Media zu peinlich!

Fakt ist, die Verlage wollen Geld von Google. Nun ist ihr Plan nicht aufgegangen, was zu einem Fazit führt, das Stefan Niggemeier in seinem lesenswerten Beitrag auf den Punkt bringt:

Zum Stichwort „Erpressung“ fiele mir jetzt eher eine Gruppe von Verlagen ein, die andere Unternehmen dazu zwingen will, ihre Inhalte (zu deren Vorteil) anzuzeigen und ihnen dafür auch noch Geld zu geben.

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3 Kommentare zu “Google erpresst Rechteinhaber?

  1. Kommt ein Mann zum Rechtsanwalt und sagt: „Hey, ich brauche dringend Deine Hilfe! Mein Fall war auch schon in den Massenedien. Wenn Du mir hilfst, wirst Du, lieber Herr Rechtsanwalt, sicherlich über die Berichterstattung in den Massenmedien schnell bekannt werden. Also zahl mir bitte 500,- Euro dafür, dass Du mich in meinem Fall vertreten darfst.“

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    • @Thorsten: Das Schlimme ist: Ich könnte mir sogar vorstellen, dass einige darauf eingehen würden!

      Aber ansonsten müssen sich die Verlage mal entscheiden: Entweder die „Dienstleistung“ von Google News hat für die Verlage einen Mehrwert (mehr Besucher). Dann ist fraglich, warum Google dann an die Verlage etwas bezahlen sollte. Oder die prominente Platzierung hat für die Verlage keinen Wert (schwer vorstellbar!) Aber dann ist doch die Frage, warum Google deren Darstellung nicht auf den gesetzlich zulässigen Teil (Überschrift/Link) beschränken sollte.

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  2. Stefan Niggemeier weist zurecht darauf hin, dass Verlage nach dem Leistungsschutzrecht eben nur einen Unterlassungsanspruch, aber eben keinen Zahlungsanspruch haben. Und das ist gut so.

    Niggemeiers Kernsatz ist für mich übrigens: „Der harmlosen Logik „Wer nutzen will, muss vorher fragen“ aus der PR-Broschüre der Verlage steht in Wirklichkeit die Forderung gegenüber: „Google muss nutzen und zahlen.““ In der Tat ein Irrwitz, den die VG Media offensichtlich verfolgt.

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