Die großen internationalen und deutschen Konzerne vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe – dies ergebe die Auswertung von 28.000 Seiten vertraulicher Dokumente des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten, das in Deutschland durch die Süddeutsche Zeitung, den NDR und WDR repräsentiert wird.
Luxemburg-Leaks: Steuersätze von weniger als einem Prozent
Diese multinationalen Konzerne hätten geheime Abmachungen – sogenannte „tax rulings“ – mit Luxemburg vereinbart, die ihnen Steuersätze von teilweise weniger als einem Prozent erlauben würden – zum Teil mit wahnwitzigen Steuervermeidungskonstruktionen. Dazu gründete man Niederlassungen im Großherzogtum Luxemburg und obwohl die eigentlichen Geschäfte in anderen Ländern gemacht wurden, verschob man die Gewinne – zum Beispiel getarnt als Zinsen – in das europäische Steuerparadies. Dort angekommen, würden dank der Absprachen auf die verschobenen Gelder kaum Steuern erhoben. Der Steuerschaden, den allein diese „rulings“ in den europäischen Nachbarstaaten angerichtet haben, sei gigantisch.
LuxLeaks offenbaren: Alles (vermutlich) ganz legal
Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal. Es sei beinahe schon ein Vergnügen, beim Lesen der Papiere zuzusehen, wie die reguläre Unternehmensteuer, die in Luxemburg bei rund 29 Prozent liegt, unter den kunstvollen Handgriffen der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und -optimierer zerbrösele, bis kaum etwas übrig bleibe. Wohlgemerkt: vermutlich völlig legal. So würden Schwestergesellschaften erschaffen und Schuldscheine verschoben, die Dividenden verwandelten sich über Nacht in Zinsen und sind als solche: steuerfrei. Alles für sich betrachtet rechtlich einwandfrei, und doch Interpretationssache, resümiert die Süddeutsche Zeitung.
Finanzbeamte kritisieren, dass Konzerne mithilfe von hochqualifizierten Beratern komplizierte Steuerkonstrukte aufbauen. Die Behörden könnten diese allerdings nicht mehr nachvollziehen. „Jeder Finanzbeamter kapituliert doch irgendwann, wenn er solche Konstrukte auf seinem Schreibtisch sieht“, sagte Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft dem NDR. „Firmen setzten darauf, dass der Fiskus irgendwann aufgibt.“
Die betroffenen Konzerne betonten in Stellungnahmen, dass sie stets legal arbeiteten. Die Unternehmensberatung Pricewaterhouse-Coopers teilte mit, sie handele „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“.