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Zwei Seiten könnten die Freiheit bedeuten

Einer der spektakulärsten Gerichtsprozesse der letzten Dekade könnte neu aufgerollt werden: Der Hamburger Strafverteidiger Udo Jacob hat beim Hanseatischen Oberlandesgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mounir El Motassadeq gestellt.

Der Marokkaner aus dem Umfeld der „Hamburger Zelle“ um den 9/11-Attentäter Mohammad Atta verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel eine 15-jährige Freiheitsstrafe, zu der er 2007 wegen Beihilfe zum Mord an den 246 Passagieren der abgestürzten Flugzeuge und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt worden war.

Seit Mai ist der Strafverteidiger im Besitz eines zweiseitigen Schriftstücks, das die „Wende“ im Fall Motassadeq bringen könnte. Der ebenfalls dieser „Hamburger Zelle“ zugerechnete Ramzi Binalshibh entlastet Motassadeq in einer schriftlich verfassten Aussage, die er gegenüber zwei amerikanischen Anwälten gemacht habe: Motassadeq habe danach „nie etwas mit 9/11 zu tun gehabt“. Maßgeblich für das Wiederaufnahmeverfahren wird jedoch sein, ob der (vermutlich) seit 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitzende Binalshibh seine Aussage freiwillig gemacht hat. Die Aussage wurde im Ausgangsverfahren vom OLG nicht verwertet, da vermutet wurde, es sei durch Folter zustande gekommen.

Der Wiederaufnahmeantrag stützt sich weiterhin auf einen weiteren Angehörigen des Umfelds der früheren Harburger Gruppe: Abdelghani Mzoudi, der bereits 2005 freigesprochen wurde und bislang die Aussage verweigert hatte. Kürzlich war dem Marokkaner, der wieder in seinem Heimatland lebt, eine Haftentschädigung in Höhe von 4.708 Euro zugesprochen worden. Jetzt wäre Mzoudi bereit auszusagen.

Motassadeq gilt in der JVA Fuhlsbüttel übrigens als „Mustergefangener“ und wird demnächst zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt haben – ein Antrag auf Aussetzung der Strafrestes nach § 57a StGB dürfte bald gestellt werden. Nichtsdestotrotz wäre er durch seine Verurteilung als Terrorist ein „gebrandmarkter Mann“ und daher eine Wiederaufnahme erforderlich.

Die gesamten Hintergründe zeigt Peter Ulrich Meyer im Hamburger Abendblatt auf.

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