Der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16.9.2022 – 3 Ns-110 Js 1471/21 betrifft ein praktisch wichtiges Problem, nämlich die fehlende Unterschrift beim Strafbefehl. Im Fokus der Entscheidung steht die Frage, ob sich der Strafbefehl vor der Unwirksamkeit retten lässt, und zwar in Fällen, in denen aus der Akte ersichtlich ist, „dass dennoch eine der Willensäußerung […]
Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht?
Zwei Studentinnen stehen heute vor dem Strafrichter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Ihnen wird vorgeworfen, Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes „entwendet“ zu haben. Wie ist das rechtlich zu bewerten? Was ist Containern? Gerade in Supermärkten fällt eine große Masse an Lebensmitteln an, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde und deshalb nicht mehr verkauft werden darf. Auch […]
Notarzt: Antrag auf Strafbefehl zurückgenommen
Manchmal zahlt sich Öffentlichkeit aus: Für den Notarzt, der nach einer Einsatzfahrt angezeigt wurde und einen Strafbefehl über 4.500 Euro erhielt, wendet sich nun doch alles zum Guten. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt zog den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurück, die Klagrücknahme sei heute um 11:11 Uhr per Fax beim Amtsgericht Neuburg eingegangen. Einsatzfahrt mit Blaulicht […]
Im Sandsturm
Wie schnell man sich als „normaler“ Bürger in einem Strafverfahren wiederfinden kann, zeigt das Verfahren vor dem Amtsgericht Rostock, das morgen beginnt, sehr eindrucksvoll: Angeklagt ist eine 53 Jahre alte Frau, die an der Massenkarambolage auf der A19 bei Rostock im Jahr 2011 beteiligt war. Sie muss sich wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB […]
Einstellung des Strafverfahrens mit abwegigen Erwägungen
Regelmäßig beklagen Staatsanwaltschaften eine Arbeitsüberlastung, der sie einfach nicht mehr Herr werden – egal ob in Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder Stuttgart. Stellen werden nicht nachbesetzt, obwohl Anzahl und Umfang der Verfahren steige. Jeder Referendar wird in seiner Station bei der Staatsanwaltschaft diese Aktenberge gesehen haben, die Tag für Tag unerbittlich in das Dienstzimmer des Staatsanwalts geschoben wurden. Die meisten Staatsanwälte nehmen […]