In einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit gesundheitsschädlichen Brustimplantaten der Firma PIP wies das Landgericht Nürnberg-Fürth nun die Klage einer Frau auf Schadenersatz gegen den TÜV Rheinland ab. Diesem kam in der Konformitätsbewertung des Herstellers PIP als „Benannte Stelle“ lediglich die Aufgabe zu, versehentliche Fehler des Herstellers zu verhindern, und nicht, vor vorsätzlichen betrügerischen Handlungen […]
Ist die Rechtsstaatlichkeit nun zurückgekehrt?
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute Vormittag – in zeitlicher Hinsicht ziemlich überraschend – den Beschluss vom 24. Juli 2013 der 7. Strafkammer am Landgericht Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Als Konsequenz der Entscheidung wurde überdies verfügt, Gustl Mollath unverzüglich […]