Eine wegen Freiheitsberaubung angeklagte Lehrerin aus der Region Hannover, die einen Schüler während einer Klassenfahrt an einer Leine geführt haben soll, wird sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Das Amtsgericht Duderstadt lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens jedoch gem. § 203 StPO ab. Eine von der Staatsanwaltschaft Göttingen eingelegte Beschwerde gegen diese Entscheidung wies das Landgericht […]
Polizisten müssen sich zu erkennen geben
Niedersachsens Polizei hat das Versammlungsrecht zukünftig wörtlich zu nehmen. In § 11 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) heißt es: 1 Die Polizei kann bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2 Nach Satz 1 anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich der Leiterin oder dem Leiter zu erkennen […]