Heimlich, still und leise soll nun eine „Opt-out“-Regelung geschaffen werden, die es ermöglicht, im Verordnungswege auch nach dem 1. Januar 2026 die Anlage und (Weiter-)Führung von Strafakten in Papierform zu gestatten. Digitale Strafakte (eAkte) ade! Dies hat das Bundesministerium der Justiz in einer Pressemitteilung bekannt gegeben und ich vermisse irgendwie den Aufschrei. Zehn Jahre Zeit […]
Keine Computer im Gefängnis, kein Anspruch für Gefangene
Gefangene haben keinen Anspruch auf den Besitz eines eigenen Computers oder die Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 27. März 2019. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage des Anspruchs eines Gefangenen auf den Besitz eines Computers beziehungsweise auf die Nutzung der in der Justizvollzugsanstalt vorhandenen Computer. Er wollte diese […]
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ab 2016
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) soll ab dem 1. Januar 2016 für jeden zugelassenen Rechtsanwalt in Deutschland verpflichtend sein. Den Zuschlag zur Realisierung erhielt nun die französische Firma Atos.
Neuer Trend in der Kanzlei-IT: Collaboration Platforms
Bisher war eine Kanzlei gut aufgestellt, wenn sie überhaupt eine Software zur Mandatsverwaltung einsetzte – ein neuer Trend geht zu Collaboration Platforms.
Neu in der Strafakte: Die digitale Strafakte
Es gibt eine Neuigkeit in der Strafakte: die digitale Strafakte. In dieser eigenständigen Rubrik soll es um die schöne bunte Welt der Technik gehen – sozusagen als Techblog im Lawblog.