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Urteilsentwürfe des Tatgerichts im Strafprozess


Am 06.11.2018 berichtete LTO von einem Vorgang, der sich in Hamburg zutrug: Ein Angeklagter hatte bei der Durchsicht der Ermittlungsakten, vor der Hauptverhandlung, in einer Seitentasche Notizen des mit der Sache befassten Richters zur Person des Angeklagten, zu den Beweismitteln und zum Verfahrensablauf entdeckt. 
Ferner befanden sich in den Unterlagen „ein handschriftlich beschriebener Zettel mit […]


Graf: Strafprozessordnung

Der 2008 zunächst als Beck’scher Online-Kommentar zur StPO bekannt gewordene Kommentar zur Strafprozessordnung von Jürgen P. Graf erwies sich als derart erfolgreich, dass der Verlag sich entschloss, erstmals im Winter 2009/2010 auch eine Printversion dieser Kommentierung zu veröffentlichen.  Mit diesem Kommentar gelingt es Graf, durch Schwerpunktsetzung im Bereich des Telekommunikationsüberwachungsrechts der Strafprozessordnung, ein Werk zu […]


AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor

Gestern erregte das Urteil in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Aufmerksamkeit: Dem Angeklagten Jens M. wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen, er bestritt den Tatvorwurf aber. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, denn direkte Tatzeugen gab es abgesehen von dem vermeintlichen Opfer nicht. Der Angeklagte wurde gestern freigesprochen. Überraschend war die Vorgehensweise des Richters. Um den Wahrheitsgehalt der Aussage […]


Fristverlängerung muss schon sein

Strafverteidiger dürfen sich gegenüber anderen Rechtsanwälten glücklich schätzen: Es gibt nur wenige Fristen, die eingehalten werden müssen und nicht zu verlängern sind – allen voran die Revisionsbegründungsfrist. Ein äußerst beliebter Fehler, vor allem von Zivilrechtlern. Auch die Rechtsmittelfristen, etwa Berufung und Revision sind einzuhalten, wobei grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, denn […]


Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse

Ein Arzt der Leistungen in dem Wissen verordnet, dass sie gar nicht erbracht werden, macht sich der Untreue strafbar. Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber nämlich eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm gebietet, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht […]