Ein Arzt der Leistungen in dem Wissen verordnet, dass sie gar nicht erbracht werden, macht sich der Untreue strafbar. Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber nämlich eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm gebietet, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht […]
Betrug und der fiktive Vermögensschaden
Beim Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB liegt der Problemschwerpunkt nur selten im Vermögensschaden. Dieser wird typischerweise durch die sog. Gesamtsaldierung unter Beachtung etwaiger Kompensationen bestimmt.1 Gerade die Feststellung eines Vermögensschadens bereitete im medial stark verfolgten Fall „Hoyzer“ jedoch besondere Schwierigkeiten und zieht sich bis heute durch die Rechtsprechung zu Sportwettenbetrügen. 1. Der Fall […]
Amtsrichter mit Fußfesseln vorgeführt
Am Morgen war der Richter auf der B68 (Halle/Westfalen), vermutlich auf dem Weg zur Arbeit von zwei Polizeibeamten aus dem Verkehr gezogen und in Handschellen in den Streifenwagen verbracht worden. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Haftbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung, den ein Kollege unterzeichnet hatte. Im Amtsgericht wurde der 65-jährige Amtsrichter in eine Zelle […]
Was ist eigentlich ein Tagessatz?
Im Strafrecht werden Geldstrafen in Tagessätzen berechnet und verhängt, § 40 StGB. Ziel ist es, Menschen mit unterschiedlichem Einkommen im Urteil verhältnismäßig trotzdem gleich zu bestrafen. Dementsprechend wird im Urteil die Anzahl der Tagessätze und deren Höhe angegeben. Die Anzahl kann zwischen fünf und höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze betragen. Die Anzahl der Tagessätze Die Zahl […]
Kassensysteme: Grenzenlose Manipulation
In der Bargeldbranche – insbesondere der Gastronomie – floriert die Steuerhinterziehung. Das ist keineswegs neu, sondern lange bekannt. Allerdings werden Techniken und Hilfsmittel immer ausgefeilter. Derzeit verstärkt im Fokus: Manipulierte Kassensysteme (Registrierkassen), die oft schon herstellerseitig so programmiert sind, dass bestimmte Umsätze durch den Anwender einfach wieder gelöscht werden können. Beliebige Manipulationsmöglichkeiten ab Werk Die […]