Man lernt nie aus: Vor kurzem bin ich im Fischer, StGB, 60. Auflage 2013 darauf gestoßen, dass das „Blauhemd“ der Jugendorganisation der DDR „Kennzeichen“ einer verfassungswidrigen Organisation sein soll, dessen Verwendung (durch Tragen) gem. § 86a StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Die FDJ („Freie Deutsche Jugend“) wurde am 26. […]
Verfassungsrecht
Aktuelle Informationen zum Thema Verfassungsrecht:
Gut gedacht – schlecht gemacht
Von Schülern an Hamburger Grundschulen sind offenbar Fingerabdrücke genommen worden, damit sie sich für das Mittagessen identifizieren und bezahlen können. Ausgerechnet an der Schönfelder-Grundschule in Barmbek-Süd konnten sich Eltern und Schüler entscheiden, ob sie beim neuen Essenslieferanten mit einem modernen RFID-Chip bezahlen oder ihren Fingerabdruck hinterlegen. Allerdings hatte die Catering-Firma Kinderwelt offenbar auch von Kindern die Fingerabdrücke […]
Wie tief dürfen Ermittler graben?
Der Mordfall ist bis heute nicht gelöst: Am Morgen des 12. Mai 2010 wurde die Ehefrau des Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse (medial gern als „Bankiersgattin“ bezeichnet) aus ihrem Haus entführt worden. Noch am Vormittag meldete sich der Täter telefonisch bei dem Ehemann des Opfers und forderte insgesamt 300.000 Euro Lösegeld, welches „in einer komplizierten Stückelung“ bereitgestellt […]
„Wegsperren für immer“?
Kann man einen Menschen „für immer“ wegsperren, wie es einst ein früherer Bundeskanzler forderte? Vor wenigen Tagen entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ob eine lebenslange Haft – also eine solche bis zum Tode – mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung in Art. 3 EMRK vereinbar ist. Maximilian Steinbeis greift ein […]
Staatsanwaltschaft prüft Kebekus‘ Kirchen-Satire
Darf man in Deutschland als Nonne verkleidet lasziv ein Kruzifix ablecken? Nach zahlreichen Strafanzeigen prüft die Staatsanwaltschaft Köln derzeit die Kirchensatire „Dunk den Herrn!“ der Comedian Carolin Kebekus auf den Anfangsverdacht einer Straftat – infrage kommt hier die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse gem. § 166 StGB. Größere Sorgen muss sich Frau Kebekus aber nicht machen, denn […]