In § 46b StGB findet sich die sogenannte „Kronzeugenregelung“ oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“1. Aktuell ist die Vorschrift durch den Prozess gegen Ali Osman, dem (wahrscheinlich ehemaligen) Vorsitzenden der „Satudarah“ wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Er soll von der Regelung Gebrauch gemacht haben, was seinen Rockerbrüdern […]
Strafrecht
Aktuelle Informationen zum Thema Strafrecht:
Zur Höhe des Tagessatzes bei geringem Einkommen
Die Höhe des Tagessatzes bei Geldstrafen folgt grundsätzlich aus § 40 Abs. 2 StGB: 1Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. 2Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. 3Ein Tagessatz wird auf […]
Religiöse Herabwürdigung des Propheten Mohammed
Wie weit darf Islamkritik gehen? Mit dieser Frage hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien zu befassen. Im Februar 2011 war die bekannte Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff vom Wiener Straflandesgericht wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 öStGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro verurteilt, vom Vorwurf der Verhetzung (§ 283 öStGB) jedoch freigesprochen […]
Der NSU-Prozess als Film
Am 6. Mai 2013 begann in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die terroristische Vereinigung NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die 10 Menschen ermordet, zwei Sprengstoffanschläge verübt und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird voraussichtlich mehr als zwei […]
Fahrlässige Brandstiftung durch Silvesterfeuerwerk
In Deutschland hat am Sonnabend der Verkauf von Silvesterfeuerwerk begonnen und schon sind erste Böller zu hören. Zwar ist das Zünden der Feuerwerkskörper erst in der Silvesternacht erlaubt, wobei die genauen Uhrzeiten jeweils von der Kommune festgelegt werden – aber daran halten sich längst nicht alle. Doch Vorsicht: Wer außerhalb der zugelassenen Zeiten ein Feuerwerk […]