Wie lange währt die Garantenpflicht aus § 13 Abs. 1 StGB in der Ehe bei einer bevorstehenden Scheidung? Mit dieser Frage hatte sich die Schwurgerichtskammer am Landgericht Oldenburg (Urteil vom 10.10.2014 – 5 Ks 9/14) zu befassen. Ein Rentner hatte seine verletzte Ehefrau sterben lassen und es unterlassen, rechtzeitig Hilfe zu holen. Zum Tatzeitpunkt im […]
Strafrecht
Aktuelle Informationen zum Thema Strafrecht:
Lehrerin führt Schüler an Leine: Keine Freiheitsberaubung
Eine wegen Freiheitsberaubung angeklagte Lehrerin aus der Region Hannover, die einen Schüler während einer Klassenfahrt an einer Leine geführt haben soll, wird sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Das Amtsgericht Duderstadt lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens jedoch gem. § 203 StPO ab. Eine von der Staatsanwaltschaft Göttingen eingelegte Beschwerde gegen diese Entscheidung wies das Landgericht […]
Herr Oberstaatsanwalt, sind Sie der liebe Gott?
Vor dem Landgericht Hamburg findet zur Zeit das Strafverfahren gegen die Eltern der getöteten Yagmur statt. In der Hauptverhandlung wurde jetzt ein Brief der angeklagten Mutter verlesen, den sie nach Anklageerhebung an den zuständigen Oberstaatsanwalt Michael Abel sandte: „Es ist eine Unverschämtheit, mich wegen Mordes anzuklagen. Sind Sie der liebe Gott? Waren Sie an dem Abend […]
Doping: Mehr Strafrecht ist keine Lösung
Die Olympischen Winterspiele 2014 sind in vollem Gange – jedoch scheint kein großes Sportereignis mehr ohne zumindest einen Doping-Verdachtsfall auszukommen. Diesmal geht es um eine deutsche Biathletin, der in der A- und B-Probe ein positives Ergebnis bescheinigt wurde. Mit schärferen Regelungen vorrangig im Arzneimittelrecht, aber auch im Strafgesetzbuch will der Bundesrat potenziellen Dopingsündern wieder einmal […]
Versuchte Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen
In Berlin (und Kiel) geht es im Moment heiß her: Im Oktober 2013 soll Thomas Oppermann nach eigener Aussage den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke in Wiesbaden angerufen haben, um diesen wohl zum Verrat von Dienstgeheimnissen im Fall Edathy anzustiften. Ziercke will ihm allerdings nichts verraten haben: Der BKA-Chef habe ihm „keine Einzelheiten genannt“, sagte […]