Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht (auch: Strafverfahrensrecht) regelt den Ablauf sowie die Förmlichkeiten des Strafverfahrens (formelles Strafrecht) auf der Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) und dient der Durchsetzung der materiellen Normen des Strafrechts.

Charakteristisch sind die im Strafverfahren geltenden Verfahrensgrundsätze.

Nach der Konzeption der Strafprozessordnung gliedert sich das Strafverfahren in fünf Stadien, von denen 1. bis 3. als Erkenntnisverfahren bezeichnet werden:

1. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft prüft hinreichenden Tatverdacht, §§ 151 ff StPO
2. Zwischenverfahren mit der Prüfung des Gerichts, ob Anklage erhoben wird, §§ 199 ff StPO
3. Hauptverfahren beginnt mit Eröffnungsbeschluss (§§ 213 ff StPO), dann: Hauptverhandlung
4. Rechtsmittelverfahren: Berufung (gegen Urteile des AG) oder Revision, §§ 296 ff StPO
5. Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, § 451 Abs. 1 StPO

Weitere Vorschriften zum Strafprozessrecht enthält auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Jugendgerichtsgesetz (JGG); sowie für Staatsanwälte und Richter auch die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).

Aktuelle Informationen zum Thema Strafprozessrecht:

15.06.2015 Strafprozessrecht

Schweigen als Waffe?

Im Zusammenhang mit dem sog. NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München interviewt die „taz“ die anerkannte österreichische forensische Psychiaterin Heidi Kastner. Insgesamt enthält das Interview wenig Neuigkeiten – eine Aussage erstaunt dann aber doch: Schweigen kann aber auch Kraft geben. Man schafft das Gefühl: Ich bin der, der sich vorbehält, etwas zu sagen oder nicht. Ich […]

19.03.2015 Strafprozessrecht

Toilettenselbstgespräch

Dumm gelaufen! Der Multimillionär Robert Durst wird mit insgesamt drei spektakulären Morden in Verbindung gebracht: 1982 verschwand seine Ehefrau Kathleen McCormack im Bundesstaat Vermont spurlos. Die Polizei geht davon aus, dass sie tot ist, findet jedoch keinerlei Hinweise auf den Täter. Im Jahr 2000 wurde Dursts enge Freundin Susan Berman ermordet in ihrem Haus in […]

03.03.2015 Strafprozessrecht

§ 153a StPO und die Unschuldsvermutung

Gestern endete das Verfahren gegen Sebastian Edathy mit einer Einstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung von 5.000 Euro zugunsten des Kinderschutzbundes. Trotz seines Geständnisses darf er sich allerdings weiterhin als unschuldig bezeichnen. Über seinen Verteidiger ließ er verlesen: Die Vorwürfe treffen zu. Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu […]

02.03.2015 Strafprozessrecht

§ 153a StPO und die Selbstbelastungsfreiheit

Es ist zumindest ein ganz schlechter Stil, den die Staatsanwaltschaft im Fall Edathy an den Tag gelegt hat. Man konnte in weiten Strecken den Eindruck gewinnen, dass Verfahren werde mehr über die Medien als im Gerichtssaal geführt. Am Anfang stand die Hausdurchsuchung im Beisein der Regionalpresse, dann die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2013, […]

20.02.2015 Strafprozessrecht

Wer ist Opfer im strafprozessualen Sinne?

Diese vermeintlich doch einfach zu beantwortende Frage ist bei näherem Hinsehen manchmal gar nicht derartig einfach zu klären, wie es im ersten Moment scheint. Wie unmittelbar muss die Verletzung sein, um Nebenkläger zu sein? Die Diskussion wurde angestoßen durch die Rolle einer Nebenklägerin im sog. NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München. Die Nebenklägerin hielt sich zum […]