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Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ist die für Strafverfolgung und -vollstreckung zuständige Behörde, die häufig auch als „Anklagebehörde“ bezeichnet wird. Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“) sowie bei – hinreichendem – Tatverdacht die Erhebung der Anklage (Anklageschrift), anderenfalls stellt sie das Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft ist zur Objektivität verpflichtet und muss alle Verdachtsmomente ermitteln, die für oder gegen einen Beschuldigten sprechen. Erst wenn sämtliche Ermittlungen abgeschlossen sind, darf die Entscheidung über eine Anklageerhebung getroffen werden.

Staatsanwaltschaften haben ihren Sitz beim Landgericht, beim Oberlandesgericht (dort mit der Bezeichnung Generalstaatsanwaltschaft) und beim Bundesgerichtshof (Generalbundesanwalt).

Als Organ der Exekutive ist die Staatsanwaltschaft von den Gerichten unabhängig und Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist jedoch, im Gegensatz zu unabhängigen Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch aufgebaut. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, die Behördenleitung übernimmt der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA).

Als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nehmen häufig Staatsanwälte (oder Referendare) an der Hauptverhandlung teil, die das Verfahren nur aus der Handakte kennen und weder die Ermittlungen geführt noch die Anklageschrift erstellt haben.

Aktuelle Informationen zum Thema Staatsanwaltschaft:

Im Zweifel für den Generalbundesanwalt

Als Folge der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) will Justizminister Heiko Maas die Position der Bundesanwaltschaft stärken: Ein Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass die Staatsanwaltschaften der Länder alle Fälle mit einer möglichen „Bundeszuständigkeit“ im Zweifel dem Generalbundesanwalt vorlegen müssen. Anfangsverdacht für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalt Der Generalbundesanwalt solle die Ermittlungen bereits dann […]


Staatsanwalt im Fall Peggy von Pflichten entbunden

In einer Woche (am 10. April 2014) beginnt die erneute Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren des „Fall Peggy“ vor der 1. Großen Jugendkammer am Landgericht Bayreuth. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft Bayreuth überraschend mit, dass der zuständige Staatsanwalt von dem Fall entbunden wurde. Zur Begründung wird angeführt, er habe in einer Vernehmung dem Wunsch eines Verdächtigen „nach Hinzuziehung […]


Die PR-Schlacht der Staatsanwaltschaft Hannover

Die Staatsanwaltschaft Hannover unter dem Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich scheint eine eigene PR-Abteilung zu betreiben. Nicht nur im Wulff-Verfahren drängte die Staatsanwaltschaft mit übereifrigen Staatsanwälten in die Öffentlichkeit, auch im Fall Edathy überschreitet sie meines Erachtens die Grenzen dessen, was man von ihr als „objektivste Behörde der Welt“1 erwarten dürfte. Sollte die Behörde nicht auch […]


Frohes Fest: Staatsanwaltschaft liefert Drogen frei Haus

So ein Zahlendreher ist ärgerlich, kann aber schon mal passieren. Bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg führte ein solcher dazu, dass statt einer sichergestellten Uhr ein Päckchen mit Hasch und Amphetaminen aus der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft ausgerechnet an ein Mitglied des Rockerclubs „Alte Werte Friesland“ ausgeliefert wurde. Normalerweise würden Asservate nicht mit der Post verschickt, sondern müssten […]


StA Hannover: Pressemappe mit Fotos der Wulff-Ankläger

Wir haben es geahnt und vor einigen Tagen bereits auf einen zu erwartenden „Show“-Prozess gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff hingewiesen: Eines Rechtsstaats unwürdig. Gestern gab die Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung1 heraus – mit Fotos der Wulff-Ankläger: Damit hat nun auch die Boulevardpresse den Prozess, der am 14. November 2013 starten wird, für „sich entdeckt“ – folgender Aufmacher […]