Als Folge der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) will Justizminister Heiko Maas die Position der Bundesanwaltschaft stärken: Ein Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass die Staatsanwaltschaften der Länder alle Fälle mit einer möglichen „Bundeszuständigkeit“ im Zweifel dem Generalbundesanwalt vorlegen müssen. Anfangsverdacht für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalt Der Generalbundesanwalt solle die Ermittlungen bereits dann […]
Staatsanwaltschaft
Aktuelle Informationen zum Thema Staatsanwaltschaft:
Staatsanwalt im Fall Peggy von Pflichten entbunden
In einer Woche (am 10. April 2014) beginnt die erneute Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren des „Fall Peggy“ vor der 1. Großen Jugendkammer am Landgericht Bayreuth. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft Bayreuth überraschend mit, dass der zuständige Staatsanwalt von dem Fall entbunden wurde. Zur Begründung wird angeführt, er habe in einer Vernehmung dem Wunsch eines Verdächtigen „nach Hinzuziehung […]
Die PR-Schlacht der Staatsanwaltschaft Hannover
Die Staatsanwaltschaft Hannover unter dem Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich scheint eine eigene PR-Abteilung zu betreiben. Nicht nur im Wulff-Verfahren drängte die Staatsanwaltschaft mit übereifrigen Staatsanwälten in die Öffentlichkeit, auch im Fall Edathy überschreitet sie meines Erachtens die Grenzen dessen, was man von ihr als „objektivste Behörde der Welt“1 erwarten dürfte. Sollte die Behörde nicht auch […]
Frohes Fest: Staatsanwaltschaft liefert Drogen frei Haus
So ein Zahlendreher ist ärgerlich, kann aber schon mal passieren. Bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg führte ein solcher dazu, dass statt einer sichergestellten Uhr ein Päckchen mit Hasch und Amphetaminen aus der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft ausgerechnet an ein Mitglied des Rockerclubs „Alte Werte Friesland“ ausgeliefert wurde. Normalerweise würden Asservate nicht mit der Post verschickt, sondern müssten […]
StA Hannover: Pressemappe mit Fotos der Wulff-Ankläger
Wir haben es geahnt und vor einigen Tagen bereits auf einen zu erwartenden „Show“-Prozess gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff hingewiesen: Eines Rechtsstaats unwürdig. Gestern gab die Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung1 heraus – mit Fotos der Wulff-Ankläger: Damit hat nun auch die Boulevardpresse den Prozess, der am 14. November 2013 starten wird, für „sich entdeckt“ – folgender Aufmacher […]