Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität handelnder Gerichte und Behörden bestreitet (sog. „Reichsbürger“) ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben, entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss […]
Rechtsprechung
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Gesetzesalternative Wahlfeststellung: Rück- und Ausblick
Eine Tat lässt sich nicht en détail aufklären? Macht nichts – verurteilt wird trotzdem! Steht fest, dass der Täter gegen einen von zwei Straftatbeständen verstoßen hat, bleibt aber unklar, gegen welchen der beiden oder durch welche konkrete Handlung, müsste er bei wechselseitiger Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ freigesprochen werden. Klassischer Fall ist die […]
Akteneinsicht des Verletzten bei Aussage-gegen-Aussage
Der Gesetzgeber hat für Verletzte einer Straftat die Möglichkeit geschaffen, dem Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter als Nebenkläger beizutreten und in dieser Eigenschaft über einen Rechtsanwalt (Nebenklagevertreter) auch Akteneinsicht zu beantragen (§ 406e Abs. 1 StPO). Höchstproblematisch ist daran allerdings, dass sich insbesondere in „Aussage-gegen-Aussage“-Konstellationen nicht ausschließen lässt, dass die Aktenkenntnis eines (vermeintlichen) Opfers zur […]
Entfernung des Angeklagten während einer Vernehmung
Der 4. Strafsenat am Bundesgerichtshof hatte sich im Beschluss vom 5. November 2014 mit der Frage zu befassen, für welchen Zeitraum der Angeklagte während der Vernehmung einer von ihm mutmaßlich geschädigten Opferzeugin von der Verhandlung ausgeschlossen werden darf. Restriktive Auslegung des Begriffs der Vernehmung gilt für die Entfernung Die Frage ist allerdings seit BGHSt 55, […]
Wer einen Montblanc bestellt hat, bleibt vertraulich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied heute in der sog. Montblanc-„Affäre“. Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann derzeit bis zu 12.000 Euro pro Jahr für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Bundestagsabgeordnete kauften im großen Stil Schreibgeräte von Montblanc Eine große überregionale Tageszeitung wollte nun unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von […]