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(Rechts-) Politik

Aktuelle Informationen zum Thema (Rechts-) Politik:

Weihnachtsfrieden in Gefahr?

In diesen Tagen kurz vor Weihnachten könnte einige noch unangenehme Post oder schlimmere Maßnahmen der Finanzämter erwarten. Denn an die schöne Tradition des „Weihnachtsfriedens“ halten sich längst nicht mehr alle Bundesländer. O du fröhliche, gnadenbringende Weihnachtszeit Unter Weihnachtsfrieden ist zu verstehen: Verzicht auf Amtshandlungen der Finanzämter von Ende Dezember bis Anfang Januar – entsprechend werden […]


„Intensivtäter“ bei der Berliner Polizei?

Weil die Berliner Polizei bevorzugt türkisch- und arabischstämmige Bewerber einstelle, sei die Durchsetzung des Rechts gefährdet, meint zumindest Thilo Sarrazin und offenbart damit einmal mehr sein verschrobenes Weltbild. Intensivtäter und gebrochenes Kiez-Deutsch In einer Kolumne für die Züricher „Weltwoche“ klagt der ehemalige Berliner Finanzsenator, es würden arabisch- und türkischstämmige Bewerber bei der Einstellung für die […]


Nur 12 Euro netto

Deutsche Richter klagen, sie verdienten zu wenig. Anfang des nächsten Jahres muss der Zweite Senat am Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Besoldung der mehr als 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte in Deutschland angemessen ist. Bei Verwaltungsgerichten sind derzeit einige Klagen anhängig, sieben haben die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.


Einspruch, Herr Blüm! Sie reden Unsinn …

Norbert Blüm hat ein Buch geschrieben: „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten.“, mit dem er nun durch Deutschland tingelt. Ich habe das Buch nicht gelesen – werde ich auch nicht. Der Unfug, den er in den Medien von sich gibt, offenbart völlig ausreichend seine fehlende Qualifikation zu so einem Buch. Jeder Studierende mit Jura […]


Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll nach den jüngsten Enthüllungen von als geheim eingestuften Dokumenten vom Bundeskanzleramt energisch zum Schweigen ermahnt worden sein. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde der Vorsitzende des Gremiums schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit der als geheim eingestuften Dokumente sicherzustellen. In mindestens vier Fällen sei sowohl in Printmedien als auch im Internet aus als […]