Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat am 15.08.2013 in einem Hauptsacheverfahren die „taz“ auf Klage von Thilo Sarrazin hin verurteilt, die Äußerungen aus einer Kolumne vom 06.11.2012 nicht zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Der Artikel des Journalisten Deniz Yücel enthielt die Formulierung: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann […]
Presserecht
Aktuelle Informationen zum Thema Presserecht:
Landgericht Hamburg hält „Puffgänger“ für zulässig
Die Pressekammer am Hamburger Landgericht gilt in bestimmten Kreisen der Blawgosphäre als „äußerungsfeindlich“, weil sie nicht selten im Sinne der Kläger entscheidet und streitbare Äußerungen häufig im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt. Einige Unverbesserliche haben deshalb den Namen „Zensurkammer“ für die 24. Zivilkammer in Hamburg geprägt. Dass diese jedoch keineswegs immer im Sinne des Klägers entscheidet und […]
Die Hahn-auf-Hahn-zu-Theorie
Dr. Georgios Gounalakis, Professor für Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg berichtet in der LTO über die „Hahn-auf-Hahn-zu“-Theorie in der Berichterstattung über (vermeintlich) Prominente: Solange die Berichterstattung positiv über die Mandanten ausfällt, gar für deren Karriere förderlich ist, wird sie geduldet, wenn nicht gar ausdrücklich gewünscht und gefördert. Gerne laden Prominente dann auch Kameras und Reporter […]
Hinkender Vergleich
Was schreibt man als Zeitung, wenn es eigentlich nichts zu schreiben gibt? Die Mopo bedient sich heute eines beliebten Tricks: Man fragt einen Experten, am besten einen Psychologen. Einer findet sich immer, der irgendwas sagt – hauptsache „irgendwas“. So präsentiert Mopo den Hamburger Psychologen Elmar Basse, der sich nicht zu schade ist, die Körpersprache Beate Zschäpes […]
Pressefreiheit auch für Leserkommentare?
Thomas Stadler weist in seinem Blog Internet-Law auf folgende interessante Entscheidung des Landgerichts Augsburg hin: Zwar unterfällt die Beschwerdeführerin als Herausgeberin einer Zeitung grundsätzlich dem Schutzbereich des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO. Jedoch ist dieser Schutzbereich gemäß § 53 Abs. 1 S. 3 StPO nur dann eröffnet, soweit es sich um […]