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Maulkorb für die Staatsanwaltschaft

Der Brief des Generalstaatsanwalts Lutz von Selle und des Leitenden Oberstaatsanwalts Ewald Brandt an die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hatte es in sich: Auf vier Seiten warnten sie Ende Juli vor Engpässen bei der Bearbeitung von Strafverfahren und wandten sich gegen den Abbau von fünf Prozent ihres Personals – mit relativ deutlichen Worten:

Die von uns zu leistende Arbeit ist schon jetzt nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen.

Die verantwortlichen Beamten der Anklagebehörde sollten nun am kommenden Donnerstag im Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Gelegenheit erhalten, die Kritikpunkte näher zu erläutern. Allerdings will nun Justizsenatorin Schiedek der Bitte des Justizausschusses, von Selle und Brandt zu befragen, nicht nachkommen: „Eine Benennung von Senatsvertretern über den üblichen Kreis hinaus ist nicht beabsichtigt“, teilte man im Auftrag Schiedeks lapidar mit.

Kritik an diesem Vorgehen ließ natürlich nicht lange auf sich warten: „Anstatt sich mit den Nöten der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen, verpasst Senatorin Schiedek den Staatsanwälten gegenüber der Bürgerschaft einen Maulkorb“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Farid Müller, Vorsitzender des Justizausschusses. Die Senatorin leiste sich gegenüber von Selle und Brandt einen Affront – nur weil sie ihr internes Schreiben an die Abgeordneten des Justizausschusses weitergeleitet und damit öffentlich gemacht haben.

Darüber hinaus soll am Donnerstag im Justizausschuss auch die Überlastungssituation an den Hamburger Gerichten ein Thema sein.

* Justiz: „Maulkorb für die Staatsanwaltschaft“ (Paywall)

 

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