Die Abfrage sogenannter Bestandsdaten ist polizeilicher Alltag. § 100j StPO gestattet, Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz […]
Öffentlichkeitsfahndung: „Bild“ zeigt erneut Tatortvideo
Die Öffentlichkeitsfahndung (§§ 131a, 131b StPO) ist ein Fahndungshilfsmittel nach Personen, um einen möglichst großen Personenkreis anzusprechen und diesen zur Mithilfe aufzufordern. Dadurch soll eine Aufklärung einer bestimmten Straftat herbeigeführt werden. Öffentlichkeitsfahndung ist Strafverfolgungsbehörden vorbehalten Diese an die Öffentlichkeit gerichtete Fahndungsmaßnahme nach Personen (oft Tatverdächtige, aber auch nach Zeugen) greifen überaus massiv in das Persönlichkeitsrecht […]