Eine Hausdurchsuchung mit Folgen beschäftigt aktuell die Medien. Es geht um Graffitis und den Vorwurf der Sachbeschädigung. Durchsucht wurde deshalb bei einer 17-jährigen Beschuldigten. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, woraufhin das Landgericht Arnsberg den vom Amtsgericht Arnsberg erlassenen Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärte. Rein rechtlich gesehen ist das nicht besonders spannend. Trotzdem ist die Aufregung um dieses […]
Viel Lärm um nichts
Jimi Blue Ochsenknecht, vom früheren Qualitätsmedium als „Prinz Protz“ verunglimpft, musste sich gestern vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten wegen einer unbezahlten Hotelrechnung in Höhe von ca. € 14.000, was als Betrug angeklagt worden war. Eine Hotelrechnung nicht zu bezahlen ist dann als Betrug strafbar, wenn man von vornherein – schon beim Checkin – weiß, dass […]
Erst Wellensittich, jetzt E-Mail? Neues vom LG Regensburg
Das Landgericht Regensburg, genauer gesagt die auswärtige Strafvollstreckungskammer, sorgt derzeit für Wirbel im bayerischen Vollzug. Wie ein kleines gallisches Dorf, das Widerstand leistet, zeigt sich auch die Kammer eigensinnig und stärkt erneut die Rechte von Inhaftierten. Nachdem die Kammer kürzlich einem Sicherungsverwahrten die Haltung eines Wellensittichs 1 gestattete (Beschl. v. 15.2.2022, SR StVK 654/19; mit […]
Loveparade-Prozess – Einstellung wider Willen?
101 Tage Loveparade-Prozess, nun folgte die Teileinstellung: Am 08.12.2017 begann die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Duisburg. Aufgrund der großen Verfahrensbeteiligung findet der Prozess nicht im Gerichtsgebäude sondern in einem Kongresssaal in Düsseldorf statt. Bei der Loveparade im Juli 2010 waren bei einer Massenpanik an einem Durchgangstunnel 21 Menschen ums Leben gekommen und über 600 weitere […]
Bittere Erfahrung
Es sei eine „bittere Erfahrung“, die einen Verteidiger alsbald ereilt, wenn es um ein Wiederaufnahmeverfahren geht. So formuliert es Rechtsanwalt Gerhard Strate in seinem Beitrag für das Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung (S. 1133 ff.). 1 Während das Ermittlungsverfahren und auch das Hauptverfahren noch unter der Maxime der Wahrheitsermittlung (§ 244 Abs. 2 StPO) stehen, gilt dieses […]