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Bittere Erfahrung

Es sei eine „bittere Erfahrung“, die einen Verteidiger alsbald ereilt, wenn es um ein Wiederaufnahmeverfahren geht. So formuliert es Rechtsanwalt Gerhard Strate in seinem Beitrag für das Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung (S. 1133 ff.).1 Während das Ermittlungsverfahren und auch das Hauptverfahren noch unter der Maxime der Wahrheitsermittlung (§ 244 Abs. 2 StPO) stehen, gilt dieses Prinzip […]


Familie Schlecker vor Gericht

Heute beginnt das Strafverfahren gegen Anton Schlecker, seine Ehefrau Christa und die beiden Kinder Lars und Meike, ferner gegen zwei Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Die Stuttgarter Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität hat mehrere Jahre ermittelt und wirft dem einstigen Firmenchef in der 270-seitigen Anklageschrift 36 Fälle des Bankrotts (§ 283 StGB), davon 13 besonders schwere Fälle (§ […]


Für die Strafzumessung instrumentalisiert

Es ist ein schrecklicher Tatvorwurf, der dieser Tage vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird und den „Spiegel online“ sehr verkürzt mit der Überschrift „Bier, Schlag gegen den Kopf, nächstes Bier“ beschreibt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vater vor, seinen drei Monate alten Sohn Jamie-Dean gepackt, geschlagen und geschüttelt zu haben – so heftig, dass dieser nur […]


Tuğçe: Sanel M. zu 3 Jahren Jugendstrafe verurteilt

Sanel M. wurde heute vom Landgericht Darmstadt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe kann demzufolge nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Am 15. November 2014 hatte er die Studentin Tuğçe A. während eines Streits einmal geschlagen. Sie stürzte zu Boden ohne sich abstützen zu können und fiel wegen ihrer Kopfverletzung […]


Unzureichende Protokollierung des Selbstleseverfahrens

Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke sind in der Hauptverhandlung zu verlesen, außer wenn im Wege des Selbstleseverfahrens gem. § 249 Abs. 2 StPO die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu […]