Strafakte.de

Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht (auch: Strafverfahrensrecht) regelt den Ablauf sowie die Förmlichkeiten des Strafverfahrens (formelles Strafrecht) auf der Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) und dient der Durchsetzung der materiellen Normen des Strafrechts.

Charakteristisch sind die im Strafverfahren geltenden Verfahrensgrundsätze.

Nach der Konzeption der Strafprozessordnung gliedert sich das Strafverfahren in fünf Stadien, von denen 1. bis 3. als Erkenntnisverfahren bezeichnet werden:

1. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft prüft hinreichenden Tatverdacht, §§ 151 ff StPO
2. Zwischenverfahren mit der Prüfung des Gerichts, ob Anklage erhoben wird, §§ 199 ff StPO
3. Hauptverfahren beginnt mit Eröffnungsbeschluss (§§ 213 ff StPO), dann: Hauptverhandlung
4. Rechtsmittelverfahren: Berufung (gegen Urteile des AG) oder Revision, §§ 296 ff StPO
5. Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, § 451 Abs. 1 StPO

Weitere Vorschriften zum Strafprozessrecht enthält auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Jugendgerichtsgesetz (JGG); sowie für Staatsanwälte und Richter auch die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).

Aktuelle Informationen zum Thema Strafprozessrecht:

Nebenklage: Bloße Nebenrolle?

Die Nebenklage ist ein Mittel des Opferschutzes. Die Strafprozessordnung bietet Verletzten oder Geschädigten einer Straftat die Möglichkeit, im Wege einer Nebenklage aktiv am Strafverfahren teilzunehmen. Bedeutung der Nebenklage Mit der Nebenklage schließt sich der Nebenkläger einer öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft an (§ 395 Abs. 1 StPO). Das bedeutet, dass der Verletzte selbst keine eigene […]


Grundsätze des Zeugenbeweises

Der Zeugenbeweis ist wohl eines der wichtigsten Beweismittel, das die Strafprozessordnung zur Wahrheitserforschung zur Verfügung stellt. Ein Zeuge ist ebenso wie ein Sachverständiger ein persönliches Beweismittel, der seine eigene, persönliche Wahrnehmung über einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang bekunden soll1. Die besondere Natur des Zeugenbeweises erkannte schon das Reichsgericht2, weswegen dieser in der Regel auch […]


Gegenüberstellung durch Wahllichtbildvorlage:
Den Verdächtigen bei der Polizei sicher wiedererkannt?

Seit jeher werden Tatverdächtige den Zeugen zur Wiedererkennung gegenübergestellt. So wie man das aus dem Fernsehkrimi kennt, wird die Gegenüberstellung allerdings nur noch selten gemacht, da diese mehr und mehr durch eine Wahllichtbildvorlage ersetzt wird. Beliebte Frage: War der das? Die überaus hohe Irrtumsanfälligkeit des Wiedererkennens ist ebenso schon immer eine Fehlerquelle ersten Ranges im […]


Öffentlichkeitsfahndung: „Bild“ zeigt erneut Tatortvideo

Die Öffentlichkeitsfahndung (§§ 131a, 131b StPO) ist ein Fahndungshilfsmittel nach Personen, um einen möglichst großen Personenkreis anzusprechen und diesen zur Mithilfe aufzufordern. Dadurch soll eine Aufklärung einer bestimmten Straftat herbeigeführt werden. Öffentlichkeitsfahndung ist Strafverfolgungsbehörden vorbehalten Diese an die Öffentlichkeit gerichtete Fahndungsmaßnahme nach Personen (oft Tatverdächtige, aber auch nach Zeugen) greifen überaus massiv in das Persönlichkeitsrecht […]


Polizeigewalt und die Macht der Handyvideos

In den USA ist das Thema Polizeigewalt seit Jahren allgegenwärtig. Doch auch in Deutschland ist Polizeigewalt kein unbekanntes Problem: Immer häufiger tauchen Videos dieser polizeilichen Übergriffe gegen Bürger im Internet auf, die auf den ersten Blick unverhältnismäßig erscheinen. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder sogar […]