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Betrug? Spenden für Mollath nur mit Gegenleistung?

Wie ist der folgende Satz zu verstehen: „Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet.“?

Darum dreht sich im Kern die Auseinandersetzung eines Mitglieds des Unterstützerkreises von Gustl Mollath mit dessen Verteidiger Strate. Seit Januar 2013 hatte dieser Unterstützer über die Internetseite gustl-for-help.de Spendengelder eingesammelt – immerhin wohl ca. 27.000 Euro. Nachdem der Betreiber dieser Internetseite darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es wohl zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung des vereinnahmten Spendengeldes komme, hat der Betreiber der Seite den (fremden) Spendenaufruf unverzüglich vom Internetauftritt gelöscht.

Unregelmäßigkeiten meint, dass die Spenden eben nicht ausschließlich und vorbehaltlos Gustl Mollath zugute kommen, sondern nun von einer Gegenleistung in Form der Unzeichnung eines Dienstvertrages abhängig gemacht werden:„Mollath kann nicht einfach sagen, ich will das Geld. Gustl muss Beratungsleistungen erbringen, um Geld zu bekommen“, sagte der Vereinsvorstand des zbb e.V. – Fritz Letsch –, auf dessen Konto die Spendung flossen, gegenüber der „Zeit“. Die Spenden sollen vielmehr in die „Breitenarbeit“ gegen das Psychiatriesystem investiert werden.

Gerhard Strate will allerdings eine Strafanzeige wegen Betruges gegen den Vereinsvorsitzenden erstatten. Die Vereinssatzung gebe ausschließliche Spenden für Gustl Mollath gar nicht her – er solle durch den Dienstvertrag nun selbst zu einer Steuerhinterziehung genötigt werden, gegen die er sich bei seiner damaligen Frau gewehrt hatte. Der Vorsitzende des Vereins bestreitet den Betrugsvorwurf. Wie regelmäßig in solchen Konstellationen, will er aufgrund des „abschätzigen Tonfalls und der unprofessionellen Zusammenarbeit“ gar kein Engagement in der Sache mehr leisten, sondern lieber mauern. Konstruktive und juristisch nicht zu beanstandende Vorschläge wie eine Schenkung sieht er als nicht „möglich und sinnvoll“ an.

Die vollständige Dokumentation des Vorgangs findet sich auf der Internetseite von Strate.

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2 Kommentare zu “Betrug? Spenden für Mollath nur mit Gegenleistung?

  1. [Als Spam markiert von Antispam Bee | Spamgrund: CSS Hack]
    Das Problem greift schon früher.
    Wenn man bedenkt, das „fritz“ (Fritz Letsch) auf dem Blog von Gabriele Wolff bereits am 22.März. (leider unbachtet) schrieb:

    Ganz schön mißtrauisch, und flott interpretiert: Da gäbe es noch Satzung und Gemeinnützigkeit, aber leider wenig Zeit, alles im Internet zu dokumentieren und verfolgen, und wer lieber Beckstein glaubt, kann ja ihm spenden. Die Verwendung der Mittel wird in Absprache mit Anwältin und Unterstützerkreis in erster Linie für Bildungsarbeit ausgegeben, denn das ist unser Vereinszweck, und dass uns Gustl demnächst intensiv weiterbilden kann, werden wir sicher damit finanzieren.

    (Quelle: Blog Gabriele Wolff – Kommentar von Fritz Letsch)

    Daraus werden 2 Dinge klar.
    1. Er wusste sehr wohl schon früher was die Satzung hergibt, weswegen die Bemerkung, das man „lieber mauert“, statt juristisch einwandfreie Lösungen zu finden so nicht stimmt. Es scheint ja bereits im März für Herrn Letsch klar gewesen zu sein, das er die Spenden nicht wie „vorgegaukelt“ unmittelbar für Mollath nutzen wollte. Es ist also in dem Sinn kein Mauern, sondern man kann es, wenn man böswillig ist, als geplante Strategie auslegen.
    2. Herr Letsch hat zwischen dem Telefonat mit Herrn Mollath (im Beisein von Frau Prem) und der ersten Reaktion von Herrn Strate keinen einzigen Ansatz zur Lösungsfindung gemacht. Die erste Reaktion auf die klaren Forderungen von Seiten Mollaths sind mit dem Schreiben von Herrn Strate erfolgt.

    Es sind eindeutige Verwendungszwecke bei den Spenden gemacht worden. wie „Hilfe f. G. mollath“ oder noch deutlicher „Aussschl. f. Gustl Mollath“ und „Nur für Gustl Mollath”. Werden diese nun für die „Breitenbildung“ verwendet, so widerspricht der Verein dem Zweckgebundenen Angaben der Spender. Sie würden (wenn es der Verein nicht schon im Vorfeld getan hat) die Spender über die Verwendung getäuscht haben. Oder auch landläufiger gesagt: Der Verein habe dann die Spender über den Zweck betrogen.

    Zuletzt würde ich alle Leser mal bitten auf die Seiten des Vereins zu gehen. Ich habe drei Seiten dazu gefunden:
    http://zbb.wikispaces.com/home
    http://psychiatrie-politik.wikispaces.com/
    http://psychiatrie-politik.blogspot.de/

    und vielleicht kann mir dann jemand sagen, welche „bayerischen Bildungsinitiativen“ sich da zusammengeschlossen haben und welche Aktivitäten der Verein nun letztendlich tätigt? Die Webseiten wirken für mich im Blick auf ein „Bildungsinitiativen“-Verein doch etwas seltsam.

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