Aus dem Urlaub: Unser juristischer Wochenrückblick im Selbstleseverfahren Foto: PlaceIt.net
Der Punkrock-Richter
Warum Polizisten so selten vor dem Richter stehen
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Auch „mit Interesse zugucken“ ist sexueller Missbrauch …
Parents warned kissing children on the lips is ‚too sexual‘ and could confuse them
Psychologen sind eben doch meist selbst verrückt.
Die UNO sollte nicht nur kritisieren, dass zu wenig Polizisten vor dem Richter landen, sondern generell die Gründe, die dazu führen, dass sich gegen das Fehlverhalten von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern wenig ausrichten lässt.
Es ist eines Rechtstaates unwürdig, wenn Vernehmungen nicht wortwörtlich protokolliert werden, um keine Zweifel über das Zustandekommen und den Inhalt einer Aussage zu haben. Naja, Zweifel hat der Richter so zwar auch in der Regel nicht, weil er davon ausgeht, dass der Polizist schon richtig zusammengefasst hat, dumm ist es nur, wenn man sich darauf berufen will, dass es falsch ist, was dort herbei fantasiert wurde.
Gleiches gilt für Gerichtsverhandlungen. In anderen Ländern werden Verhandlungen wortwörtlich protokolliert, hierzulande wird in erster Linie der ordnungsgemäße Ablauf der Verhandlung, der Inhalt aber nur rudimentär protokolliert. Versuche, ein Urteil anzugreifen, weil die Entscheidung des Richters auf Fiktionen, statt auf Tatsachen der Verhandlung aufbaut, sind so zum Scheitern verurteilt.
Die Hybris der Unfehlbarkeit von Polizei, Staatsanwälten und Justiz lässt sich in der heutigen Zeit nicht mehr aufrecht erhalten. Es wäre Zeit, sich ehrlich zu machen und von der Fehlbarkeit der eigenen Justiz auszugehen und für die Qualitätssicherung echte Kontrollstrukturen zu schaffen, die diese ausgleichen.
Leider macht man genau das Gegenteil und hofft auf eine Selbstregulierung, die in diesem Pseudo-kodifizierten Mischmasch aus Macht gepaart mit institutioneller Verantwortungslosigkeit und der Hybris der Unfehlbarkeit nicht zu erwarten ist. Die Beziehung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind inzestuös und genau so schädlich. Was soll man von der Unabhängigkeit von Richtern halten, die kurz zuvor noch Staatsanwälte waren? Richtig: Nichts. Normalerweise müsste dies ein Befangenheitsgrund sein.
Die Justiz in Deutschland ist fertig (auch weil Politiker ihr immer mehr gesellschaftliche Aufgaben übertragen ohne die entsprechenden Mittel bereit zu stellen) sie verfault von innen heraus und verspielt den guten Ruf, den sie einmal hatte.