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Google: Neuer Rekord bei Löschanfragen

Wie bei allen (größeren) Technologie- und Kommunikationsunternehmen gehen bei Google regelmäßig Ersuchen von Behörden und Gerichten ein, in denen der Suchmaschinenanbieter aufgefordert wird, Inhalte aus Diensten zu entfernen oder zu prüfen, ob die betreffenden Inhalte entsprechend den Community-Richtlinien des jeweiligen Produkts entfernt werden müssen. Neben den reinen Suchergebnissen aus Web- und Bildersuche, ist auch die Videoplattform YouTube, die Webfotoalben Picasa sowie Blogger.com betroffen.

Der heute erschienene neue Transparenzbericht stellt einen neuen Rekord dar – so viele Löschanfragen gab es noch nie. Im Jahr 2012 gab es insgesamt 4.096 Anfragen von denen etwas weniger als die Hälfte tatsächlich vollzogen wurde. Der Großteil aller Löschungen erfolgte aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, weit abgeschlagen dahin folgen Datenschutz- und Sicherheitsgründe. Nicht darin enthalten sind die ca. 20.000.000 Löschungsersuchen wegen Urheberrechtsverletzungen – im Monat!

Ob in nächster Zeit auch Googe Suggest-Vorschläge entfernt werden müssen, wird sicher irgendwann höchstgerichtlich geklärt werden. Bisher gab es dazu nur Entscheidungen vom OLG Köln (Az. 15 U 199/11)* und thematisch ähnlich vom OLG München (Az. 29 U 1747/11).

*Update: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun den Termin der Entscheidung zu Google Suggest (Autocomplete) bekanntgegeben. Bereits am 14.05.2013 wird der BGH in dieser Sache (BGH – VI ZR 269/12, Vorinstanz: OLG Köln – 15 U 199/11) entscheiden.

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